LVZ: zu: Unabhängigkeit Kosovo Fataler Kreis
Geschrieben am 17-02-2008 |
Leipzig (ots) - Von Kostas Kipuros Es war der damalige deutsche Außenminister Genscher, der ganz am Anfang des jugoslawischen Dramas die Sezessionsbestrebungen in dem Vielvölkerstaat befeuerte: Wenn die Völker nicht mehr gemeinsam leben wollen und können, dann müssen sie sich trennen. Im Kosovo schließt sich mit der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz der fatale Kreis. Man mag streiten, was die Entwicklung mehr befördert hat - die Unterdrückungspolitik durch das Milosevic-Regime oder die zwischen Hilflosigkeit und Einseitigkeit schwankende Politik Washingtons und Brüssels. Über das Ergebnis kann es keinen Zweifel geben: Kosovos Unabhängigkeit markiert nicht nur eine Niederlage des serbischen Nationalismus. Sie ist zugleich eine Niederlage für die Europäische Union, die sich das Prinzip multiethnischer Staaten auf die Fahnen geschrieben hat und nun - Milosevic lässt grüßen - den Rückfall in Nationalismus akzeptiert. Verglichen mit Kosovo ist Serbien nachgerade ein Vielvölker-Paradies. Seit dem 1999 durch Nato-Bomben erzwungenen Abzug der serbischen Armee sind 200000 Nichtalbaner vertrieben worden - unter den Augen der 50000 Nato-Soldaten. Wer von den verbliebenen Serben und Roma mag noch den Versprechungen der Führung in Pristina oder Brüssels glauben, ihre Unversehrtheit sei garantiert. Warum dennoch das Prinzip Unabhängigkeit? Weil Milosevic mit seinem Krieg den Kosovo verloren hat? Aber der ehemalige Kriegstreiber liegt seit Jahren unter der Erde. In Belgrad beginnt sich der Wille pro Europa durchzusetzen. Deren Exponenten um Regierungschef Tadic werden es mit der Sezession Kosovos in Zukunft noch schwerer haben, zu erklären, warum Brüssel den radikalen serbischen Nationalismus ächtet und gleichzeitig jenen der kosovarischen Führung belohnt. Aber auch die EUselbst steckt in Erklärungsnöten, denn Kosovo ist unabhängig von allen Beschwichtigungsformeln sehr wohl ein Präzedenzfall und ein gefährlicher dazu. Für die Unabhängigkeit hat Brüssel das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gebrochen, UN-Resolutionen ausgehebelt und die Büchse der Pandora geöffnet: Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden - und zwar in der Türkei, im Irak, Iran und in Syrien? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen Als wäre das alles nicht genug, steht die EU vor einer Herausforderung, auf die sie noch nicht einmal ansatzweise eine Antwort weiß. Kosovo ist heute ein Hort des organisierten Verbrechens. Die wichtigsten europäischen Routen des Frauen-, Waffen- und Drogenhandels verlaufen durch die Region. Clans und Syndikate werden das Geschenk der Unabhängigkeit dankbar annehmen und zur Verrichtung ihrer Geschäfte missbrauchen. Um den Sumpf auszutrocknen und staatliche Strukturen und die Wirtschaft zu stärken, bedarf es Milliardenbeiträge. Diesen Preis wird Brüssel zahlen müssen.
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