 Mitteldeutsche Zeitung: Parlamentswahlen in Pakistan SPD-Innenpolitiker und Wahlbeobachter Edathy beklagt Wahlbetrug
Geschrieben am 18-02-2008 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und
der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestages,
Sebastian Edathy (SPD), beklagt Wahlbetrug in Pakistan. "Die Frage
ist nicht, ob die Wahlen gefälscht worden sind, sondern in welchem
Umfang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Von echter Demokratie kann man nicht
sprechen. Das ist alles weit entfernt von einem fairen Verfahren." Es
seien 20 Millionen mehr Wahlzettel im Umlauf gewesen, als es Wähler
gebe. Viele Wahlberechtigte hätten mehrmals gewählt, anderen seien
von den Wahllisten gestrichen worden. Im Übrigen würden die
Oppositionsparteien in den zensierten Medien eindeutig benachteiligt.
Dass die USA gleichwohl weiter zum pakistanischen Präsidenten Pervez
Musharraf hielten, sei ein Fehler, fuhr der SPD-Politiker fort. "Es
ist sinnvoller, auf Demokratie zu setzen als auf einzelne Personen."
Allerdings habe Deutschland wenig Möglichkeiten, um hier Einfluss zu
nehmen. "Der Schlüssel liegt in Washington und London."
Edathy ist von der pakistanischen Regierung als Wahlbeobachter
akkreditiert worden und hält sich derzeit in der Hauptstadt Islamabad
auf. Die deutsch-südasiatische Parlamentariergruppe ist auch für
Pakistan zuständig.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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