 Darmstädter Echo: Ex-Finanzminister Hans Eichel fordert härtere Gangart gegenüber Steueroasen und Schaffung einer Bundessteuerverwaltung
Geschrieben am 19-02-2008 |
Berlin / Darmstadt (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans
Eichel (SPD) hat den Aufbau einer Bundessteuerverwaltung als
Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen zahlreiche
Steuerhinterzieher gefordert. In den Bundesländern, denen derzeit die
Steuerverwaltung untersteht, gebe es bei den Kontrollen
"offensichtlich Versäumnisse", sagte Eichel dem "Darmstädter Echo"
(Dienstagausgabe). Er habe schon bei der ersten Föderalismusreform
vorgeschlagen, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen. "Peer
Steinbrück versucht es jetzt wieder. Ich kann nur hoffen, dass er
Erfolg hat". Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung sei hingegen ein
geringeres Problem. "Wir brauchen bessere Kontrollen. Was hat man von
härteren Strafen, wenn man den Sachverhalt gar nicht erst erfährt?"
Eichel forderte auch größeren Druck auf Länder wie die Schweiz,
Österreich und Luxemburg, die sich an dem zwischen den OECD-Staaten
vereinbarten Informationsaustausch der Steuerbehörden bisher nicht
beteiligen. Wenn zum Beispiel die Schweiz bei ihrer Haltung bleibe,
"dann muss man ihre Banken eben wie Drittlandsbanken behandeln",
sagte Eichel. "Das würde ihre Geschäftstätigkeit hier erheblich
erschweren, und dann werden wir mal sehen, was passiert". Gegenüber
Liechtenstein solle Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei ihrem
Treffen mit Regierungschef Otmar Hasler darauf drängen, dass das Land
sich ebenfalls an OECD-Standards halte. "Bei den Stiftungen heißt
das: Alle Informationen über Konten, und zwar immer mit Nennung der
wirklich wirtschaftlich Berechtigten, müssen verfügbar sein". Die
jetzige Praxis der Liechtensteiner Banken mit anonymen Stiftungen sei
"international geächtet". Eichel sagte, die Wirkung der Steueraffäre
sei außerordentlich schädlich. "Letztlich untergräbt dieser Skandal
die Zustimmung zur Demokratie".
Originaltext: Darmstädter Echo
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