 Westfalenpost: Der Staat als Straftäter?
Geschrieben am 19-02-2008 |
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker
Über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes und der deutschen
Steuerbehörden in der Liechtensteiner Steueraffäre lässt sich
zweifelsfrei streiten. So wie sich der Fall bislang darstellt, hat
der Staat hier strafbares Verhalten - den Diebstahl von Daten - im
Nachhinein prämiert. Auch wenn Juristen dies als rechtens erachten,
auch wenn der Bundesfinanzminister sich (über seinen Sprecher) für
das "gute Geschäft" öffentlich selbst auf die Schulter geklopft hat,
auch wenn damit noch so viele Steuersünder, mithin Straftäter,
ertappt und dingfest gemacht werden - der Vorgang bleibt doch
zweifelhaft, grenzwertig. Es bleibt ein schaler Geschmack.
Verständnis für den Frontalangriff aus Liechtenstein muss man
deshalb nicht aufbringen. Die Wirtschaft des Fürstentums, ja, das
ganze kleine Alpenland lebt davon, dass es (Steuer-) Straftäter aus
aller Welt anlockt - seine Banken und Stiftungen und auch die Gesetze
bieten die erforderliche Anonymität, die notwendige Diskretion.
Der Datendiebstahl mit dem Aufkauf durch bundesdeutsche Behörden
jedoch stellt dieses Geschäftsmodell massiv in Frage. Die
öffentlichen Attacken aus Liechtenstein stellen nichts als den
verzweifelten Versuch dar, das Vertrauen der Finanz-Halbwelt
wiederherzustellen.
Erfolg muss man dem kleinen Land dabei nun wirklich nicht wünschen.
Originaltext: Westfalenpost
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