stern: SPD-Vorsitzender Beck verschärft Angriffe auf Liechtenstein

Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verschärft seine
Angriffe auf das Fürstentum Liechtenstein. In einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern bezeichnet Beck das Gebaren des Ministaates als "moderne Form
des Raubrittertums". Dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen
werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden",
fordert der SPD-Chef. Für den Fall, dass Liechtenstein weiterhin
"verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar
unterstützt", können man Finanztransfers in das Fürstentum
"unterbinden".

Zu den Ausmaßen des aktuellen Steuerskandals sagt der
SPD-Vorsitzende: "Das hat mich aus den Socken gehauen." Vor allem der
Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung,
grenze an die "Bildung krimineller Vereinigungen", sagte Beck. "Das
ist für mich dicht an organisierter Kriminalität." In diesem
Zusammenhang verteidigt der SPD-Politiker auch den Ankauf des
belastenden Materials von einem Informanten durch den
Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man
auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden", so Beck. "Das war ungeheuer
wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Der Staat
habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten
zu korrigieren.

Im stern-Interview rät der SPD-Politiker noch nicht ertappten
Steuerbetrügern zur Selbstanzeige. Wer davon keinen Gebrauch mache,
müsse "umso härter verfolgt und bestraft" werden. Im Gegenzug dürften
laufende Verfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße
eingestellt werden. Diese Praxis verstoße gegen "das wirklich gesunde
Rechtsempfinden einer großen Mehrheit", so Beck. "Wir müssen
Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine
öffentliche Verhandlung stattfindet."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnt davor, das
"Vertrauen in Führungseliten völlig verloren geht". Durch "asoziales
Verhalten von oben" sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.
Beck fordert darum im stern einen "New Deal". "Wir brauchen wieder
allgemeingültige Maßstäbe dafür, was anständig ist." In einem
freiheitlichen Staat könne man "nicht jeden denkbaren Missbrauch"
ausschließen. Stattdessen bräuchte es auch "Spielregeln, an die man
sich hält, ohne dass sie in einem Gesetz stehen", so der SPD-Chef.
Als schlechtes Beispiel nannte er Steuertricks, die in Teilen der
Wirtschaftspresse schon veröffentlicht würden, bevor das
entsprechende Gesetz beschlossen worden sei. Einen "Moralgipfel" im
Kanzleramt lehnt er jedoch ab.

Beck selbst gibt an, im Monat etwa 15 500 Euro zu verdienen. Er
habe keinen Grund, sich zu beschweren und seine Steuern nicht
bezahlen zu wollen. "Mein Steuerberater hält mich zwar manchmal für
verrückt, aber das macht ja nichts", so der SPD-Chef.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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