Zöller/Bleser: Union für Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Europäischen Agrarpolitik

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum
Health Check der Europäischen Agrarpolitik erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der Unionsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung intensiv
mit den Vorschlägen der EU-Kommission zum Health Check der
Europäischen Agrarpolitik auseinandergesetzt. Dabei wurden
grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die im Folgenden kurz
wiedergegeben werden.

Die Union begrüßt die Grundidee der Funktionsüberprüfung der
Agrarreform von 2003. Sie stellt keine neue Reform dar.
Die Union steht für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und
Zukunftsfestigkeit der Agrarreform von 2003.

Die Union begrüßt die Beschlüsse der EU-Agrarminister vom Dezember
2007 zur Entbürokratisierung der Regelungen von Cross Compliance.
Die Union fordert weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und
Harmonisierung der Vorschriften. Die Schaffung eines
Bodenerosionskataster wird abgelehnt.

Die Union lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige Kürzung
ebenso ab wie eine stufenweise Erhöhung der Modulation der
Direktzahlungen in die 2. Säule.

Die Union fordert von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem
Ablauf der Milchmarktregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit
Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in
benachteiligten Gebieten zu halten.

Die Unionsfraktion teilt die Position von Bundesregierung und
Bundesrat, dass eine Senkung der Superabgabe in Verbindung mit der
Einführung einer EU-weiten Saldierung der von der Kommission
geplanten schrittweisen Anhebung der Milchquote vorzuziehen ist.
Die Union lehnt die Schaffung einer aus Mitteln der 1. Säule
finanzierten obligatorischen Mehrgefahrenversicherung ab. Die
Schaffung eines Krisenmanagements bei groben Marktstörungen ist zu
prüfen.

Die Union sieht die vollständige Abschaffung der
Flächenstilllegungsverpflichtung als konsequent und richtig an.
Das ausführliche Papier mit den Beschlüssen der Arbeitsgruppe ist
beigefügt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de