 LVZ: Ondracek: Liechtenstein werde einknicken, wenn Steuerfahnder alle Auslandsüberweisungen überprüfen dürfen / Kritik an milden Urteilen
Geschrieben am 21-02-2008 |
Leipzig (ots) - Die Gerichte sollen abschreckendere Strafen für
Steuerkriminelle verhängen, sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen
Steuergewerkschaft. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) regte er zugleich an,
Liechtenstein politisch noch stärker zu bedrängen, um das Fürstentum
zur Kooperation mit den deutschen Steuerbehörden zu veranlassen.
"Beispielsweise könnten die deutschen Geldinstitute verpflichtet
werden, automatische Meldungen bei Überweisungen in Steueroasen
vorzunehmen. Oder man eröffnet den Steuerfahndern die Möglichkeit,
dass sie Auslandsüberweisungen in jedem Geldinstitut unter die Lupe
nehmen können. Wenn das geplant würde, bin ich mir sicher, dass
Liechtenstein ganz schnell sehr kooperativ würde", sagte Ondracek.
Von den Gerichten verlangte Ondracek bei Steuerstraftaten
drastischere Urteile, um die nötige abschreckende Wirkung zu erhöhen.
"Der vorhandene Strafrahmen, der bis zu zehn Jahren Haft vorsieht,
reicht aus. Die Gerichte müssen ihn nur ausschöpfen." Geldstrafe sei
schließlich auch eine Strafe. "Negativ ist die häufige Praxis von
Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage. Das schwächt die
abschreckende Wirkung ganz erheblich", meinte Ondracek.
Die Einrichtung einer zentralen Bundessteuerfahndung nannte der
Gewerkschaftschef "nicht zwingend notwendig". Er forderte die Länder
aber auf, für eine vergleichbar gute Ausstattung der Steuerfahndung
in allen Teilen der Republik zu sorgen. "Wir müssen organisieren,
dass in jedem Bundesland die Prüfungsdichte in etwa gleich ist." Die
Bundessteuerfahndung sei nur ein Denkmodell. "Wenn der
Bundesfinanzminister verbindliche Regeln vorgibt, so dass die Länder
verpflichtet sind, genügend Personal bereitzustellen, dann reicht das
im Prinzip aus. Aber wenn die Länder nicht mitspielen, sollte der
Bundesfinanzminister auf einer Bundessteuerfahndung bestehen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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