BND-Untersuchungsausschuss: Stadler kritisiert Fahrlässigkeit im Fall Zammar
Geschrieben am 21-02-2008 |
Bonn (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat im PHOENIX-Interview am Donnerstag Morgen Stellung zum Fall des deutsch-syrischen Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar genommen. "Man möchte ja meinen, dass nach diesen einzigartigen und schlimmen Verbrechen vom 11. September alle Verdächtigen entweder verhaftet worden wären oder - wenn es für einen Haftbefehl nicht reicht -, dass ihnen zumindest die Ausreise verweigert worden wäre", sagte Stadler. "Wir wissen durch die heutige Zeugenbefragung schon, dass weder das Bundeskriminalamt noch der Hamburger Innensenator die Passbehörde gebeten hat, Herrn Zammar die Ausreise zu verweigern", so der FDP-Obmann. Da Zammar "im Umfeld des 11.9. war und schon im Verdacht war, hätte man ihm den Pass gar nicht geben müssen. Das ist jedenfalls sehr merkwürdig und zumindest fahrlässig und hat unsere Sicherheit bedroht." Weiter sagte Stadler: "Die Stelle, die den Pass ausstellt, kann nämlich vom Innensenator angewiesen werden, den Pass zu versagen, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Und das war meiner Meinung nach bei Zammar eindeutig der Fall." Im Ausschuss werde heute ein Zeuge befragt, der "darauf aufpassen musste, dass Herr Zammar beim Umsteigen in Amsterdam nach Marokko weiterfliegt. Das ist ja auch sehr eigenartig, dass Behörden darauf achten, dass jemand in ein bestimmtes Land fliegt", so der FDP-Obmann weiter. "Deswegen haben wir ja den Verdacht: der sollte dort festgenommen werden. Ob man es beweisen kann, wird man sehen."
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