 Fischer/Blank: Neue Finanzierungslösungen im Straßenbau voranbringen
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum
Straßenbaubericht 2007 erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige
Berichterstatterin für den Straßenbau, Renate Blank MdB:
Die Verkehrsleistung in Deutschland nimmt weiterhin deutlich zu.
Das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei die
bedarfsgerechte Abwicklung des Güterverkehrs. Hierbei ist vermehrt
auch auf die Schiene zu setzen, doch wird nach Prognosen in Zukunft
nach wie vor der Lkw-Transport die tragende Säule sein. Ihm wird bis
2025 ein Anteil von 75 % am Gesamtgüterverkehrsaufkommen
prognostiziert. Die Verkehrsinfrastruktur muss also fit für die
Zukunft gemacht werden.
Aber auch der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist ein
wichtiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Unser besonderes
Augenmerk gilt dabei den Brücken. Immerhin 15,6 % der Brückenflächen
haben die Zustandsnote 3 und schlechter. Hier ist Handlungsbedarf
gegeben, und wir werden uns in der Koalition für ein weitergehendes
Brückensanierungsprogramm einsetzen. Dieses könnte beispielsweise mit
dem Mehraufkommen aus der Lkw-Maut finanziert werden.
Insgesamt brauchen wir aber mehr Flexibilität in der
Straßenbaufinanzierung. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine
Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ein.
Ferner muss mehr die Möglichkeit genutzt werden, privates Kapital für
den Straßenbau einzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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