 Bleser/Holzenkamp: Weiterer Schritt zu mehr Verbraucherschutz
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und der zuständige Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:
Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
werden die beschlossenen Maßnahmen gegen die Gammelfleischskandale
komplettiert. Danach müssen Lebensmittelunternehmen, denen unsichere
Lebensmittel geliefert worden sind und die diese deshalb
zurückweisen, verpflichtet werden, die zuständige Behörde über den
Lieferanten zu informieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu
unterbinden, dass die verdorbene Ware dann doch noch von
verantwortungslosen Händlern zum Schaden der Verbraucher
weiterveräußert wird.
Es ist auch richtig, dass der Bußgeldrahmen bei fahrlässigen
Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens von verdorbenen
Lebensmitteln von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben wird.
Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Bundesregierung bei der
Bekämpfung der Gammelfleischskandale, sie hat damit die Möglichkeiten
ausgenutzt, auf politischem Weg dem Missbrauch auf diesem Gebiet
einen Riegel vorzuschieben. Die Politik kann nicht versprechen, dass
von nun ab solche Skandale nicht mehr vorkommen, aber sie hat das
Abschreckungspotential deutlich erhöht. Dies ist der richtige Weg, um
die Qualität unserer Lebensmittel zu sichern und skrupellosen
Geschäftemachern das Handwerk zu legen.
Mit diesem Gesetzentwurf wird auch ein Schritt zu BSE-Entkrampfung
getan: Das Verbot der Verwendung von Fetten als Futtermittel, das bis
jetzt für alle Nutztiere galt, wird nun auf ein Verbot der
Verfütterung von Fetten an Wiederkäuer beschränkt. Damit folgen wir
dem wissenschaftlichen Rat des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI)
und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). So
kann ein wichtiges Futtermittelpotential wieder sachgerecht im Sinne
der Landwirtschaft verwendet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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