 Saarbrücker Zeitung: Lafontaine erwartet Sanktionen der WASG-Spitze gegen widerspenstige Landesverbände - Kritik an Kurt Beck
Geschrieben am 12-05-2006 |
Saabrücken (ots) - Nach Überzeugung des Vorsitzenden der
Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird der
WASG-Bundesvorstand die Wahlantritte der Landesverbände in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei durch Sanktionen
verhindern. "Klar ist, die Wahlanmeldung muss zurückgezogen werden",
sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Wenn
es der derzeitige Landesvorstand nicht tut, können es der Satzung
entsprechend andere in Berlin oder auf Bundesebene tun".
Lafontaine, der sowohl der WASG als auch der Linkspartei angehört,
erinnerte an den jüngsten WASG-Bundesparteitag, der sich gegen
konkurrierende Wahlantritte ausgesprochen hatte. "Die Satzung der
WASG eröffnet genügend Möglichkeiten, dem Willen des Parteitages
Geltung zu verschaffen". Die Parteispitze will am Wochenende über
Maßnahmen gegen die beiden Landesverbände entscheiden.
Lafontaine mahnte die WASG, zu den politischen Themen
zurückzukehren, "die den Menschen auf den Nägeln brennen". Allein
durch die jüngsten Steuerbeschlüsse der großen Koalition werde den
kleinen Leuten massiv in die Tasche gegriffen, während die
Wohlhabenden kaum etwas zu befürchten hätten. "Schon deshalb dürfen
wir uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen", sagte Lafontaine.
Auf die geplante Wahl von Kurt Beck zum neuen SPD-Chef an diesem
Sonntag reagierte der ehemalige Parteivorsitzende verhalten. Eine
Annäherung zwischen den Linken und den Sozialdemokraten sei davon
abhängig, welchen Weg Beck einschlage. Die SPD-Mehrheit wisse, dass
der bisherige Weg von Gerhard Schröder und Franz Müntefering
gescheitert sei. "Kurt Beck stand in den letzten Jahren genauso für
eine neoliberale Politik. Aber ich habe oft erlebt, dass Menschen
auch in der Lage waren, Fehler zu korrigieren", meinte Lafontaine.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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