 Singhammer: Linke planen riesige Steuererhöhung zu Lasten der Familien
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Forderungen des Linken-Politikers Gregor
Gysi in der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. Januar zum Thema
Kinderarmut erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Gregor Gysi lässt die Katze aus dem Sack und fordert ernsthaft die
Erhöhung der Steuern um 120 Milliarden Euro. Die größte
Steuererhöhung aller Zeiten!
Das sind für jeden einzelnen Bürger in diesem Land - ob Baby,
Schulkind oder Rentner - 1.500 Euro mehr Steuern!
Jede von der Linken angekündigte Wohltat für Kinder wird so zum
Bumerang: Anstelle von mehr Geld für Familien und Kinder ein
Masterplan für Familienarmut. Was für Familien tatsächlich
herauskommt, wenn die Gysi-Partei regiert, zeigt das Beispiel Berlin.
In den vergangenen Jahren wurden bei den Hilfen für Erziehung in
Kinder- und Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro gestrichen, 140
Jugendeinrichtungen gar geschlossen und beim Kita-Personal drastisch
gespart hat. Und jetzt noch 120 Milliarden Euro mehr Steuern. Was ist
bei der Linken überhaupt noch kinder- und familienfreundlich?
Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages (vgl.
Plenarprotokoll 16/139, S. 14649)
Gysi: "Jetzt werden Sie argumentieren, das alles sei nicht bezahlbar.
Dazu sage ich nur eines: Die Steuer- und Abgabenquote, also nicht nur
die Steuerquote, beträgt in Deutschland 35,6 Prozent. Im
EU-Durchschnitt unter Einschluss von Bulgarien, der Slowakei, von
Estland etc. beträgt die Steuer- und Abgabenquote 40,4 Prozent.
(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Also sollen wir Steuern erhöhen?)
Würden wir sie nur auf den EU-Durchschnitt anheben, hätten wir
jährlich 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit könnten wir all das
bezahlen und Kinderarmut in Deutschland überwinden.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das ist
interessant! Steuern rauf!)"
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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