Deutschland versucht weiter "gute" Streumunition zu schützen - Rüstungsindustrie zeigt sich zufrieden

Berlin (ots) - Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner
Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition
unterzeichneten 83 Staaten die "Declaration of the Wellington
Conference on Cluster Munitions".

Mehr als drei Viertel aller anwesenden Länder haben damit den
Grundsatz eines Totalverbotes, ohne Ausnahmen und ohne
Übergangsfrist, klar unterstützt. Weitere, der ca. 140
"Oslo-Staaten", werden hinzukommen um damit auch ihre Teilnahme an
den entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai dieses
Jahres zu ermöglichen.

Auch Deutschland unterzeichnete die Deklaration, beklagte aber
gleichzeitig, dass der Vertragsentwurf der Konvention zum Verbot von
Streumunition im Laufe der Verhandlungen keine Veränderungen erfuhr
und dass dies ein negatives Zeichen sei, besonders für die Länder,
die am meisten unter Streumunition leiden. Die Unterzeichnung der
Deklaration durch Deutschland solle aber nicht als Politikwechsel der
Bundesregierung verstanden werden, so die deutsche Delegation.

"Es grenzt an Zynismus, sich als Anwalt derjenigen Länder zu
präsentieren, die unter dem Einsatz von Streumunition leiden, und
gleichzeitig alles zu unternehmen ein umfassendes Verbot von
Streumunition zu verhindern", betont Thomas Küchenmeister vom
Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen
Nichtregierungsorganisationen. "Wir sind sehr froh, dass es gelungen
ist, den Vertragsentwurf vor Verwässerungen zu schützen", so
Küchenmeister.

An der Konferenz nahmen 41 der 76 Staaten teil, die Streumunition
in ihrem Rüstungsarsenalen haben. An der Spitze einer
"like-minded-Group", die sich aus 13 zumeist Hersteller- und
Anwenderstaaten von Streumunition zusammensetzt, versucht
Deutschland Ausnahmeregelungen für bestimmte Streumunition zu
erreichen. Dies besonders für Streuminen, alternative Flächenmunition
(SEFAM), kinetische Waffen, elektromagnetische Waffensysteme,
"zuverlässige" Artilleriemunition mit angeblich geringer Fehlerquote
und Waffensysteme, die Streumunition in kleineren Mengen freisetzen.
Zudem soll sichergestellt werden, dass die Konvention auch zukünftige
gemeinsame militärische Operationen zulässt, bei denen Streumunition
eingesetzt wird.

"Wer solche Ausnahmen will, stellt (der Rüstungsindustrie) für
alle Zukunft einen völkerrechtlichen Freibrief für ganze Kategorien
von (neuen) Waffensystemen aus, über deren Wirkweise noch überhaupt
nichts bekannt ist, was eindeutig nicht im Interesse unbeteiligter
ziviler Opfer sein kann, " gibt Küchenmeister zu Bedenken. "Es
wundert uns nicht, dass die deutsche Rüstungsindustrie die Politik
der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt", so Küchenmeister mit
Verweis auf ein Statement eines Mitgliedes des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundtages, nachzulesen auf der
Website www.abgeordnetenwatch.de.

"Die Bundesregierung hat die Gelegenheit der Wellingtoner
Konferenz leider nicht genutzt, den angekündigten Abrüstungswillen in
Bezug auf Streumunition in die Tat umzusetzen", kritisiert auch
François de Keersmaeker von Handicap International und fordert neue
parlamentarische Initiativen noch vor der entscheidenden Konferenz in
Dublin im Mai diesen Jahres. "Die Abgeordneten der Regierungsparteien
sind jetzt verpflichtet einen Politikwechsel einzuläuten", fordert de
Keersmaeker.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und der Cluster Munition
Coalition (CMC). Weitere Informationen zum Konferenzverlauf stehen
unter www.landmine.de zur Verfügung.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC-
Deutschland +49 (0)30 32661681
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
Deutschland +49 (0)177-5563555