LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wahlen in Hamburg

Leipzig (ots) - Wie hält es die SPD mit den Dunkelroten? Wo soll
die CDU Koalitionspartner herbekommen, wenn es selbst mit den
Liberalen nicht für eine Mehrheit reicht? Auch die Hamburg-Wahl hat
keine Klarheit gebracht. Sicher ist nur: Das deutsche Parteiensystem
ist im Umbruch, und man wird vermutlich an Wahlabenden noch häufiger
eher ratlose als euphorische Gesichter bei den Vertretern der
etablierten Parteien, Grüne inklusive, beobachten können. Der Wähler
will es so in den Zeiten der großen Koalition, die links von der SPD
so manches zum Blühen bringt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis
strukturelle linke Mehrheiten auch zu ebensolchen
Regierungsmehrheiten führen. Doch die SPD mit ihrem lavierenden
Vorsitzenden Kurt Beck wird sich weiter quälen müssen, solange sie
vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt und
dann nur mit Wahlbetrug ans Ruder kommen kann. So hat Grund zu
wirklichem Jubel wieder einmal nur die Linke. Sie schreibt weiter
Geschichte und ist jetzt in das vierte westliche Länderparlament
eingezogen. Ob die Zeit allerdings für sie spielt, ist ungewiss:
Eingebunden in Regierungsverantwortung könnte sie schnell entzaubert
werden und als Protestpartei ausfallen. Zudem wurden in Hamburg nicht
alle Blütenträume der Linkspartei wahr: Skurrile DKP-Kandidaten und
einige empörende Stasi-Phantasien anderswo verhinderten
Zweistelligkeit an der Alster.
Dass die SPD nicht über ein knappes Drittel der Stimmen in ihrer
jahrzehntelangen Hochburg hinauskam, liegt am Beckschen Wackelkurs,
der zu allgemeiner sozialdemokratischer Verunsicherung führt. Jetzt,
nach Hamburg, muss er gegen den Widerstand maßgeblicher Parteifreunde
die hessische SPD-Liaison mit den Linken durchpauken, wenn er nicht
an Autorität - und damit vielleicht auch die Kanzlerkandidatur -
verlieren will. Der großen Koalition drohen so oder so turbulente
Beziehungskrisen, Scheidung nicht ausgeschlossen. Dass es für die
Hamburger SPD wieder aufwärts ging, lag vornehmlich an ihrem
glaubwürdigen Spitzenkandidaten Michael Naumann.
Auch wenn CDU-Spitzenmann Ole von Beust weit vorn liegt, ist er doch
von hessischen Verhältnissen nicht allzu weit entfernt. Anders als
Roland Koch in Wiesbaden kann von Beust aber ziemlich sicher sein,
dass sich Hamburgs SPD nicht auf die Linke einlässt. Trotz des
Verlustes der absoluten Mehrheit hat er die Regierungsbildung in der
Hand. Allerdings wird er sowohl den Grünen als auch der SPD
schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. Auch in Hamburg wird die
Regierungspolitik nach links rücken. Von Beust liebäugelt mit einem
historischen schwarz-grünen Bündnis. Ob es zustande kommt, ist offen.
Die Grünen sind gespalten, so wie alle Parteien automatisch in
Zerreißproben stecken, wenn sie ungewohnte Koalitionspfade betreten.
Auch in der CDU sind die Grünen nicht übermäßig populär, von großen
Koalitionen haben beide Volksparteien die Nase gestrichen voll. Und
FDP und Grüne sind sowieso wie Katz und Maus. Springt keiner über
seinen Schatten, sind Neuwahlen unausweichlich - mindestens in
Hessen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558