 Heil für Ampelkoalition in Hessen / Im Bund auch 2009 kein rot-rotes Bündnis
Geschrieben am 25-02-2008 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Februar 2008 - Im PHOENIX-Interview
äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, nach der
Sitzung des SPD-Vorstands zu der Frage, ob die Partei einen
Linksschwenk vollzogen habe: "Nein, und ich lehne diese Klischees
ab". Es gehe der SPD darum, "dass wir die Linie der hessischen SPD
unterstützen und die ist ganz klar: Wir wollen eine Mehrheit bilden
im Hessischen Landtag, eine stabile Koalition aus SPD, FDP und
Grünen, die ist parlamentarisch möglich, jenseits des Wahlverlierers
Koch und jenseits der Linkspartei." Dafür wolle die SPD inhaltliche
Vorschläge machen und diese Parteien auch zu Gesprächen einladen. Die
Entscheidung zur Bildung von Koalitionen in den Länderparlamenten
läge jedoch bei den Landesverbänden: "Es gilt, dass
Koalitionsentscheidungen in den Ländern getroffen und verantwortet
werden, in Absprache mit dem Bund." In Richtung der FDP sagte Heil,
sie solle nachdenken, ob sie "eine Arbeitsgemeinschaft der CDU" sei
oder "eine eigenständige und auch verantwortliche Partei, die in
Hessen nicht nur vor irgendwelchen Konstellationen warnt, sondern
bereit ist, auch Verantwortung zu übernehmen." Eine Zusammenarbeit
mit der Partei Die Linke auf Bundesebene schließt Heil aus: "Wir
haben deutlich gemacht, dass es auf Bundesebene weder in der
Gegenwart ... noch in der Zukunft bei der Bundestagswahl 2009 eine
Koalition mit der Linkspartei gibt, weil die Fragen von nationaler
Bedeutung so schwerwiegend sind, dass das nicht verantwortlich wäre."
Originaltext: PHOENIX
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