Kerstin Kaiser: Familien brauchen soziale Sicherheit

Berlin (ots) - Morgen ist der Internationale Tages der Familie und
in Deutschland findet der erste Familientag statt. Dazu erklärt das
Mitglied des Parteivorstandes Kerstin Kaiser, selbst Mutter von vier
Kindern:

Der erste deutsche Familientag sollte Anlass für eine kritische
Bestandsaufnahme sein und keine heile Welt vorgaukeln. Ein Umsteuern
in Richtung soziale Gerechtigkeit ist nötig. Wir brauchen keine
Politik, die Familien ärmer macht. Schon heute leben in Deutschland
1,7 Millionen Kinder in Armut.
Nach wie vor wird die Arbeit, die in den Familien geleistet wird, für
die Absicherung der sozialen Risiken nicht anerkannt. Die große
Koalition auf Bundesebene reduziert die Familie mehr denn je auf eine
Zwangsgemeinschaft zur materiellen Existenzsicherung. Ein Beleg dafür
ist Hartz IV.

Familienpolitik muss mehr als die ersten 12 oder 14 Monate eines
Kindes im Blick haben. Ohne eine verlässliche Unterstützung durch
Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze
können sich Familien nur schwer für Kinder entscheiden. Von einer
familienfreundlichen Politik kann keine Rede sein, wenn die
Steuerschraube für Familien mit Kindern überproportional angezogen
wird. Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 berührt massiv den
Grundbedarf von Kindern: auch Windeln, Kleidung, Spielsachen,
Schulmaterialien u.a.m. verteuern sich erheblich und sind
unverzichtbar.
Das von der Familienministerin hochgelobte Elterngeld ist nicht mehr
als eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung, eine Herdprämie
für Besserverdienende. Im Gegenzug wird das Kindergeld nur noch bis
zum 25. Lebensjahr gezahlt, das sind pro Kind 3696 Euro weniger.

Gerade bei schmalen öffentlichen Kassen muss man auf Zukunft
setzen und das wenige Geld so ausgeben, dass es allen Familien und
ihren Kindern zugute kommt - also kostenfreie Kinderbetreuung und
Bildung von der Grundschule bis zum Studium sind das Gebot des Tages.

Allen Familien muss in Deutschland spürbare Aufmerksamkeit zu gute
kommen. Das Etikett "Familienfreundlichkeit" darf nicht darüber
hinweg täuschen, dass sich das von der Familienministerin
angekündigte "Aufbruchsignal" vorrangig an Besserverdienende richtet.
Frau von der Leyen ist eine nachhaltige und vor allem eine sozial
gerechte Politik für alle Familien bisher schuldig geblieben.

Originaltext: Die Linke.PDS
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