 Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Sarkozys innenpolitisches "Formtief" hat Auswirkungen auf deutsch-französische Kooperation
Geschrieben am 26-02-2008 |
Berlin (ots) - Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer
Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei
deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst. Auf Unverständnis
stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des
ursprünglich für diesen Dienstag in Paris vorgesehenen Treffens
zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und
ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück. Die Terminabsage sei
"wenig überzeugend", sagte der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).
Statt sich mit Steinbrück zu treffen, begleitete die französische
Ministerin den Präsidenten bei einem Wahlkampftermin. Er vermute,
dass es sich bei der Absage um eine "Retourkutsche" gegen Steinbrück
handele, sagte von Klaeden. Steinbrück hatte im vergangenen Jahr bei
einer Sitzung der europäischen Finanzminister Sarkozy offen
widersprochen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
verteidigt.
In Frankreich stehen am 9. und 16. März Kommunalwahlen an. Die
Regierungspartei UMP muss angesichts des gegenwärtigen Umfragetiefs
des Präsidenten damit rechnen, bei dem Wahlgang zahlreiche Rathäuser
zu verlieren. "Ich glaube, dass Sarkozy in einem so starken Formtief
steckt, dass diese innenpolitische Schwäche die deutsch-französische
Kooperation berührt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der Zeitung.
Sarkozy hatte neben der Annullierung des Finanzministertreffens
auch einen für den kommenden Montag geplanten informellen Gipfel mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Straubing aus Termingründen
abgesagt. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte angesichts der
Absagen davor, die in regelmäßigen Abständen stattfindenden
deutsch-französischen Treffen schleifen zu lassen. "Die
verpflichtende Routine ist eines der Geheimnisse der guten
deutsch-französischen Beziehungen", sagte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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