Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Partnersuche in Politik
Geschrieben am 26-02-2008 |
Mainz (ots) - Der Wortbruch wird dadurch nicht ungeschehen, dass Frau Ypsilanti bekräftigt, sie werde bei ihrer Suche nach Koalitionspartnern in Hessen nicht auf die Linke zugehen. Das wäre auch noch mal schöner. Die SPD-Frontfrau spürt aber nach dem Tag, an dem Bundesparteichef Kurt Beck aus der Deckung seines Krankenbetts das Okay zur Annahme linker Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl gegeben hat, nicht nur milden Auf- sondern auch strammen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Das kann auf sie nur doppelt motivierend bei der Partnersuche wirken. Die aber verharrt auf dem alten Stand. Die FDP will mit Ypsilanti nichts zu tun haben. Jetzt erst recht nicht, wie es scheint. Die Grünen würden liebend gerne koalieren. Und Lafontaines Linke zeigt sich geehrt, einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin in einem Flächenstaat ins Amt zu verhelfen und sie dort auch zu halten. Schwarz-Rot kann angesichts der Berliner Erfahrungen niemand wirklich wollen, am wenigsten die Betroffenen selbst. So wird wohl alles darauf hinauslaufen, dass Ypsilanti sich kopfüber in eine rot-grüne Minderheitsregierung stürzt, die von der Linken toleriert wird. Oder sollte doch noch eine CDU mit FDP und Grünen die Kurve nach Jamaika kriegen? Eventuell mit der amtierenden Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth an der Spitze, wie immer wieder spekuliert wird? All die Farbenspiele mögen den Wähler irritieren, vielleicht sogar die Politikverdrossenheit weiter nähren, weil sich der Eindruck verstärkt, es gehe unter den Parteien, oft sogar unter Aufgabe aller Prinzipien, um nichts anderes als die Teilhabe an der Macht. Tatsächlich lässt die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft den Koalitionären aller Farbschattierungen aber gar keine andere Wahl. Was in Hessen heute seinen Anfang nimmt, kann sich in völlig neuen Kombinationen schon morgen in Hamburg und bei allen weiteren Wahlen in Ländern und dem Bund fröhlich fortsetzen. Es ist der Zug der Zeit. Was sich aber trotz alledem nicht wiederholen darf, ist der Wortbruch, wie ihn die SPD-Spitze im Blick auf die Linke in Hessen beging. Die Partei schadet sich selbst in vielfältiger Weise. Sie riskiert ihre Glaubwürdigkeit und liefert dem politischen Gegner die Munition frei Haus.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Melanie Wied Telefon: +49-(0)6131/48-5987 Fax: +49-(0)6131/48-5868 crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
122127
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Kurs in Hessen Bielefeld (ots) - Andrea Ypsilanti ziert sich noch offen auszusprechen, was eine Unterstützung durch die Linkspartei bei ihrer möglichen Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin angeht. Die hessische SPD-Chefin versucht jetzt durch ihr erneutes Werben für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP letztlich den Liberalen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wenn eine solche Koalition nicht zustande kommen sollte. Angesichts des anhaltenden Widerstands der FDP könnte sie dann als letzten unvermeidbaren Ausweg Rot-Grün mit Unterstützung mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersünder Bielefeld (ots) - Deutschlands Steuersünder haben verstanden. Die Zumwinkel-Show hat bei aller Fragwürdigkeit starke Wirkung gezeigt. 28 Millionen Euro wurden schon eiligst als Abschlag überwiesen, mindestens die gleiche Summe soll noch folgen. Gut 100 Steuerhinterzieher legten während des unverhofften Hausbesuches ein Geständnis ab. Weitere 100 zeigten sich selbst an, obwohl es bei ihnen gar nicht geklingelt hatte. Das freut den ehrlichen Steuerzahler, denn manches Geld, das in Liechtenstein liegt, gehört in unser aller Staatskasse. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Steueraffäre: Stuttgart (ots) - Für das Gerechtigkeitsempfinden im Land ist die Aufklärung immens wichtig. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss Rechenschaft über seine materiellen Verhältnisse ablegen. Wenn deutlich wird, dass überall derselbe Maßstab - Ehrlichkeit nämlich - gilt, wäre das ein Segen. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2 Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - mehr...
- Lausitzer Rundschau: Steuerskandal Cottbus (ots) - Die Zahlen, die die Bochumer Ermittler gestern im Liechtensteiner Steuerskandal vorgelegt haben, sind beeindruckend und ernüchternd zugleich: 120 Durchsuchungen brachten rund 150 Beschuldigte ans Licht, davon sind 91 geständig; mindestens 200 Millionen Euro wurden am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft; 27,8 Millionen Euro zahlten die Sünder bereits zurück - und täglich werden es mehr. Da haben die Ermittler offenbar in ein richtiges Wespennest gestochen und zudem zahlreiche bisher unentdeckte Steuersünder aufgeschreckt. mehr...
- Lausitzer Rundschau: FDP ringt um Positionsbestimmung Cottbus (ots) - Guido Westerwelle ist ein treuer Liebhaber. Nie lässt er die angebetete CDU im Stich. Schröders verführerisches Angebot nach der letzten Bundestagswahl, eine rot-gelb-grüne Koalition zu bilden? Abgeblitzt. Das Wort der Liberalen gilt. Wir sind schon anderen versprochen. Westerwelle wollte mit dieser Standfestigkeit einen Ruf loswerden, der an seiner Partei seit dem abrupten Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl im Jahre 1982 klebt wie Pech. Den der Beliebigkeit. Und in Hessen: Die FDP steht zu Roland Koch, auch wenn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|