 Rheinische Post: Von der Leyens Ziel
Geschrieben am 27-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Stefanie Winkelnkemper
Auf den ersten Blick haben Finanzminister Peer Steinbrück und
Familienministerin Ursula von der Leyen ihr Gesicht verloren. Im
Gesetz zum Krippenausbau einigten sie sich auch auf ein
Betreuungsgeld - obwohl beide eigentlich dagegen sind. Nun sollen
Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, ab 2013 Geld vom Staat
bekommen. Dies hatte die SPD als "Herdprämie" heftig bekämpft. Auch
fortschrittliche Frauen der Union wie von der Leyen halten nichts
davon. Die Mehrheit der CDU und insbesondere der CSU aber setzte sich
durch. Jedoch nur scheinbar.
Denn im Gesetzestext wird stehen, dass es ein Betreuungsgeld geben
"soll", aber nicht geben "muss". Steinbrück kann heute noch gar nicht
entscheiden, wie viel Geld der Finanzminister der nächsten Regierung
bereitstellen muss. In fünf Jahren wird die Welt wieder anders
aussehen. Experten gehen davon aus, dass es ein Betreuungsgeld nie
geben wird.
Stattdessen aber hat Ursula von der Leyen mit dem Kompromiss im
letzten strittigen Punkt ihres Gesetzes zum Ausbau der
Kinderbetreuung das eigentliche Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
Dem Ausbau der Krippenplätze steht nun nichts mehr im Weg. Das war
ihr großes Ziel. Dafür dürften sich beide Minister als taktische
Gewinner gratulieren.
Bericht: Koalition beschliesst, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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