Dieselfilterskandal: Nach dem Scheitern der Kulanzregelung muss Minister Gabriel jetzt handeln

Berlin (ots) - In drei Monaten weniger als 5 Prozent der
Betrugsfilter ausgetauscht - Hersteller GAT täuscht betrogene
Autohalter seit Monaten mit falschen Zusagen und unter Duldung von
Umwelt- und Verkehrsministerium - Zulassungstests für angeblich kurz
vor der Auslieferung stehende neue GAT-Filter wurden noch nicht
begonnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Kuschelkurses und
Entzug der Betriebserlaubnis für Betrugsfilter zum 31. März -
Verunsicherung bei der Dieselfilter-Nachrüstung schnell beenden

Drei Monate nach der Präsentation der Vereinbarung über den
Austausch unwirksamer Diesel-Partikelfilter durch Umweltminister
Sigmar Gabriel zieht die Deutsche Umwelthilfe eine deprimierende
Bilanz der so genannten "Kulanzregelung": Obwohl für über 70 Prozent
der betroffenen 40.000 Fahrzeuge funktionierende Austauschsysteme
anderer Hersteller auf dem Markt verfügbar sind, haben bisher kaum 5
Prozent ihren Betrugsfilter ausgetauscht bekommen. Nach einer der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannten aktuellen Statistik liegt
die nachgewiesene Zahl sogar unter 3%: Weniger als 1.000 mangelhafte
Systeme (Stand Ende Februar 2008) wurden gegen funktionstüchtige
Filter gewechselt, obwohl sich der Zentralverband des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes sehr für jeden ihm bekannt gewordenen
Problemfall bei den Werkstätten eingesetzt hat.

"Der Versuch des Bundesumweltministeriums, mit einer so genannten
Kulanzlösung das Versagen seines Ministeriums bei der Aufdeckung des
Skandals zu kaschieren, ist gescheitert. Der Betrugsfilterhersteller
GAT führt seit drei Monaten Bundesumweltminister Gabriel am Nasenring
durch die Manege und der macht weiter gute Miene zum bösen Spiel. Die
Fehlentscheidung des Ministers, für die Betrugsfilter Steuerbonus und
Feinstaubplakette weiter zu gewähren, hat jeglichen Anreiz zum
Filteraustausch beseitigt - zur großen Freude der Hersteller, die
durch das Verbleiben ihrer Betrugsfilter in den Autos einen
zweistelligen Millionenbetrag einsparen", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Insbesondere der Gladbecker Filterhersteller GAT nutze die so
genannte Kulanzregelung virtuos für seine Geschäfte: Nur Stunden nach
der Vorstellung der Vereinbarung Ende November 2007 hatte GAT
erklärt, den Werkstätten die Kosten für den Austausch der Filter
gegen Produkte anderer Hersteller nicht zu ersetzen. GAT verweist
seitdem darauf, dass ja für die verbauten (nicht funktionierenden
Filter) weiterhin die staatliche Förderung und die Feinstaubplakette
gewährt werden. Wer dennoch auf den Filtertausch bestehe, wird auf
einen angeblich neu entwickelten GAT-Filter verwiesen, der bereits
seit November 2007 fertig entwickelt sei und kurz vor der
Auslieferung stehe. Doch weder die Lieferzusagen für November,
Dezember und schließlich Januar 2008 wurden eingehalten.

Zuletzt am 7. Februar hatte GAT erneut vollmundig erklärt, die
Entwicklung "einer neuen Generation von
GAT-Partikelminderungssystemen schreitet zügig voran", die Filter
könnten "im Verlauf der Monate März/April 2008 zur Auslieferung
kommen". Auf telefonische Nachfrage am 27. Februar wurde die
Auslieferung der Filter für VW/Audi/Skoda sogar "noch vor Ostern",
d.h. in nur drei Wochen, in Aussicht gestellt. Recherchen der DUH
ergaben, dass GAT aber bisher dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch
nicht einmal den mit der Zulassungsprüfung betrauten "technischen
Dienst" bzw. den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Prüfungen
mitgeteilt hat. Ein solcher Filtertest dauert üblicherweise allein 8
- 10 Wochen. Das Unternehmen GAT, gegen das die Staatsanwaltschaft
Essen seit Monaten wegen Urkundenfälschung ermittelt, "betrügt seine
früheren Kunden mit einer perfiden Hinhaltetaktik und dem Werfen von
immer neuen Nebelkerzen jetzt ein weiteres Mal", kritisierte Resch.

"Die Bundesminister Gabriel und Tiefensee können vor dem
andauernden Desaster um die Betrugsfilter nicht weiter den Kopf in
den Sand stecken", mahnte Resch. "Sie müssen nach dem Scheitern der
Kulanzlösung nun für einen schnellen Austausch der Betrugsfilter
sorgen. Die DUH hält den Entzug der Betriebserlaubnis für alle
Betrugsfilter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - wir fordern den
31. März 2008 - für den einzig gangbaren Weg, den betroffenen
Autohaltern zu helfen." Seriöse Alternativen gebe es aktuell für etwa
70 Prozent der Betrugsfilter. Wenn die Bundesregierung weiter
versuche, das Filterdesaster auszusitzen, halte nicht nur die
Verunsicherung der Autofahrer an. Darüber hinaus komme der zur
Entlastung der Ballungszentren von tödlichem Feinstaub notwendige
massenhafte Einbau von Nachrüstfiltern nicht in Gang. Resch: "Die
Nachrüstung der Dieselfilter wird als ein Tiefpunkt der Umweltpolitik
in Deutschland in die Annalen eingehen und mit dem Namen des
Bundesumweltministers verbunden bleiben, wenn es jetzt nicht gelingt,
das Vertrauen in die Filternachrüstung wiederherzustellen."

Resch wies auch auf eine insbesondere von den
Länderfinanzministern gern in Kauf genommene "Nebenwirkung der
Rußfiltermisere" hin: Solange keine Filter eingebaut würden, spüle
die in der Nachrüstverordnung festgelegte Erhöhung der Kfz-Steuer für
alle ungefilterten Diesel-Pkw insgesamt rund 800 Millionen Euro in
die Länderkassen. "Mit diesen Millionen sollte die Nachrüstförderung
finanziert und die Entlastung der Hochbelastungszonen in unseren
Städten vorangebracht werden - nun laben sich Länderfinanzminister an
dem Geldsegen und zehntausende Menschen sterben weiter vorzeitig an
den gesundheitlichen Folgen", erklärte Resch.

Umweltminister Gabriel hatte Ende November 2007 einer
Verbände-Vereinbarung zugestimmt und sie selbst öffentlich
präsentiert. Sie sah einen freiwilligen und für die betrogenen
Autohalter kostenfreien Austausch der unwirksamen Filter vor.
Gleichzeitig sollten die Betroffenen sowohl die Steuerersparnis in
Höhe von 330 Euro behalten dürfen, als auch die bessere Einstufung
bei der Vergabe von Feinstaubplaketten. GAT hatte die Werkstätten,
die zunächst für den Filteraustausch aufkommen müssen, mit der
Ankündigung unter Druck gesetzt, man werde nur für den Austausch
gegen neue eigene Filter aufkommen. Die gibt es jedoch bis heute
nicht. Unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der
"Kulanzregelung" weder um ihre Betriebserlaubnis, noch um ihre
Steuerersparnis fürchten müssten, werden die Autofahrer - trotz aller
Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes -
bis heute in vielen Werkstätten und großen Werkstattketten
hingehalten - zulasten der Gesundheit der Menschen in den hoch
belasteten Feinstaubzonen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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