 Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum: Berlin soll Ratifizierung des Schengen-Abkommens mit Liechtenstein vorerst auf Eis legen
Geschrieben am 28-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Steuerstreit mit Liechtenstein hat der
Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum,
verlangt, dass die Bundesregierung das Abkommen zum Schengen-Beitritt
des Fürstentums vorerst nicht ratifizieren solle. Zunächst müsse
Liechtenstein konkrete Schritte gegen die Geldwäsche unternehmen,
sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag). Liechtenstein
sei in dem Streit mit Deutschland bislang "befriedigende Antworten
schuldig geblieben", sagte er weiter. Er forderte, die Ratifizierung
des Schengen-Protokolls für Liechtenstein so lange auf Eis zu legen,
"bis wir zu einem befriedigenden Ergebnis gelangt sind". So müsse
Liechtenstein die dritte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen und den
deutschen Finanzbehörden ähnlich wie im Umgang mit den USA
Kontrollmitteilungen über Anleger zukommen lassen. Innerhalb des
Schengen-Raums seien einheitliche Sicherheitsstandards erforderlich,
sagte Krichbaum weiter. Dies müsse auch für die Regelungen beim Kampf
gegen die Geldwäsche gelten.
Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sagte, der Bundestag müsse
die Bundesregierung dazu auffordern, Liechtenstein zur besseren
Kooperation zu verpflichten. Er fügte aber hinzu, dass Deutschland
als traditioneller Anwalt kleiner Länder in Europa im Steuerstreit
mit Vaduz eine Balance wahren müsse. Auf der einen Seite müsse die
Bundesregierung "dem Recht zur Geltung verhelfen, weil auch kleine
Länder große Probleme mit sich bringen können". Andererseits dürfe
Deutschland sein Gewicht in der politischen Auseinandersetzung mit
dem Fürstentum nicht über Gebühr ausnutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nennung der Quelle
"Tagesspiegel" steht Ihnen die folgende Meldung zum Steuerstreit
zwischen Deutschland und Liechtenstein ab sofort zur Verfügung. Bei
Rückfragen: Tel. 030-26009228
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