Widmann-Mauz: Zusätzliche Leistungen für Demenzkranke in Heimen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalitionsspitzen zum
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische
Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Mit der Entscheidung der Koalitionsspitzen vom 27. Februar 2008
ist der Grundstein gelegt, die Pflegeversicherung an den Bedürfnissen
der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientiert zu verbessern
und auszuweiten. Auf Grundlage der Forderung der Union einigte sich
die Koalition darauf, Verbesserungen nicht nur für ambulant
versorgte, sondern auch für die in stationären Einrichtungen
untergebrachten Demenzkranken einzuführen. Dieses werden wir mit
einem Betrag von rd. 200 Mio. Euro pro Jahr gekoppelt an
nachgewiesene Zusatzangebote der Heime ermöglichen.

Weniger unsinnige Bürokratie, dafür Konzentration auf
Ergebnisqualität durch Inaugenscheinnahme war ein weiteres Ziel der
Union, das sich in den Gesprächen durchgesetzt hat. Jährlich,
grundsätzlich unangemeldet, und mehr an der Ergebnisqualität
orientiert, sollen Prüfungen in Zukunft durchgeführt werden. Eine
Veröffentlichung dieser Ergebnisse wird darüber hinaus dazu
beitragen, dass mehr Transparenz über das Geschehen in Heimen
entsteht.

Darüber hinaus war die Union dabei erfolgreich, dass nicht
flächendeckend in Heimen Heimärzte angestellt werden, sondern auch in
Zukunft die Heimversorgung in den Händen der Hausärzte und damit auch
die freie Wahl des Arztes grundsätzlich beim Versicherten verbleibt.
Um dennoch die ärztliche Versorgung in Heimen zu verbessern, sollen
künftig im ersten Schritt Kooperationsvereinbarungen von Ärzten oder
Ärztegemeinschaften mit Heimen möglich werden.

Die Union hat immer deutlich gemacht, dass eine flächendeckend
verpflichtende Einführung von Pflegestützpunkten zu Lasten der
Leistungen am Patienten geht. Diese Position konnte auch im Rahmen
der Entscheidung der Koalitionsspitzen untermauert werden. In Zukunft
liegt es in der Hand der Länder, entweder Stützpunkte einzurichten
oder die Stärkung vorhandener, etablierter Strukturen gemeinsam mit
den Pflegekassen voranzutreiben.

Die Pflegeversicherung wird ab dem 01.07.2008 deutliche
Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige
hervorbringen. Dabei werden neue Leistungen, eine flexiblere
Ausgestaltung der Leistungen, sowie eine bessere Kombinierbarkeit der
Leistungen den heute und zukünftigen Pflegebedürftigen zur Verfügung
stehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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