 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Hessen/Regierungsbildung
Geschrieben am 28-02-2008 |
Wiesbaden (ots) - Der Tag rückt näher, an dem die SPD Klartext
sprechen muss. Die fortwährenden Avancen in Richtung FDP wirken mit
der Zeit lächerlich, das Angebot an die CDU täuscht vor, was in
Wahrheit nicht vorhanden ist: die Bereitschaft, eigene Positionen
aufzugeben und noch wichtiger den Führungsanspruch der SPD zur
Debatte zu stellen. Man kann darüber streiten, ob nun Roland Koch
oder Andrea Ypsilanti vom Wähler beauftragt wurde, die nächste
Regierung zu führen. Aber solange beide dies für sich beanspruchen,
ist eine Einigung nicht in Sicht und damit auch keine Chance, dass
sich SPD und CDU je verständigen könnten.
Bleiben zunächst einmal die Grünen. Die werden von der SPD wie
selbstverständlich für eine Zusammenarbeit vereinnahmt, obwohl
feststeht, dass es auch zwischen diesen Parteien gravierende
inhaltliche Unterschiede gibt. In der Schulpolitik ebenso wie im
Energiebereich. Und auch was den Flughafenausbau angeht, wird im
Falle einer Zusammenarbeit erheblicher Diskussionsbedarf bestehen.
Die Grünen müssen auf Distanz zur SPD achten.
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl können sie
nicht erneut Schwäche zeigen, indem sie in den Verhandlungen klein
beigeben. Die Gespräche zwischen beiden Parteien dürften nicht ganz
einfach werden.
Doch das ist für die SPD noch das kleinere Problem. Schwieriger wird
für die Ypsilanti-Partei das Pokern mit den Linken werden, die sie
nicht kennt und nicht einschätzen kann. Die Sozialdemokraten zieren
sich nicht nur wegen des Vorwurfs, sie brächen ihr Wort, vor
Verhandlungen mit der neuen Partei. Sie fürchten deren
Unberechenbarkeit und werden doch in absehbarer Zukunft auf die
Linken angewiesen sein.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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Pressekontakt:
Wiesbadener Kurier
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
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