Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck und der Umgang mit der Linkspartei Kakofonie von oben

Cottbus (ots) - Die SPD zerlegt sich über die Frage einer
Zusammenarbeit mit der Linken. Verursacher der Kakofonie ist kein
Geringerer als ihr Vorsitzender. Kurt Becks Weisung, in den
ostdeutschen Ländern dürfe die Partei mit Oskar Lafontaines
Linkspartei koalieren, im Westen aber nicht, war töricht. Die
Landesverbände folgen einer solchen Vorgabe im Zweifel sowieso nicht.
Beck hätte wissen müssen, dass es einige gibt, wie Hessen, in denen
die Parteibasis ein Bündnis mit diesen Partnern sogar attraktiv
findet. Dieser Fehleinschätzung folgte ein wirklich schwerer Fehler.
Weil er kurz vor der Hamburg-Wahl eine Kehrtwende verkündete,
verhagelte Beck Michael Naumann das Ergebnis und stellte seine Partei
bundesweit als Wortbrecherin bloß. Chaotischer konnte diese Debatte
nicht beginnen. Dabei würde ein Blick ins jüngere Geschichtsbuch der
SPD, in das Kapitel Annäherung an die Grünen helfen. Hessen und
West-Berlin machten in den 80er-Jahren den Anfang, wie jetzt
begleitet von Verrat-Rufen der Union. Aber in beiden Ländern liefen
die Sozialdemokraten den Grünen nicht einfach hinterher, sondern sie
verlangten ihnen eine Änderung ihrer Positionen ab. Aus einem
Partner, der damals noch aus der Nato austreten wollte und konsequent
fundamentalistisch war, wurde im Zuge etlicher
Regierungsbeteiligungen eine Partei, die sich der Realpolitik
zuwandte. Am Ende waren die Grünen auch auf Bundesebene
regierungsfähig. Sogar so sehr, dass heute die Union mancherorts mit
ihnen koalieren möchte. Berlin war indirekt auch der Vorreiter bei
der ersten Koalition, die es in einem West-Land mit den Linken gab.
Denn als Klaus Wowereit 2001 das Bündnis schmiedete, bedeutete das
die Ungeheuerlichkeit, die einstige Frontstadt West-Berlin von
Ex-Kommunisten mitregieren zu lassen. Wowereit zwang die Linke
deshalb im Koalitionsvertrag zu einem Bekenntnis zur Bundestreue und
zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, inklusive der
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er veränderte Grundsatzpositionen
seines Partners. Darauf wird er jetzt übrigens wieder zurückkommen
müssen, denn Linken-Chef Lafontaine will, dass der Berliner Senat im
Bundesrat den EU-Vertrag ablehnt. Lafontaine will seine Partei in den
Fundamentalismus zwingen, während der Berliner Landesverband längst
viel weiter ist.
Genau das ist die Scheidelinie. Die SPD darf die Option einer
Zusammenarbeit mit der Linken nicht einfach tabuisieren. Das ist im
Kern eine demokratische Partei. Außerdem machte sich die SPD so auf
ewig zum Juniorpartner der Union. Aber die SPD darf sich auch nicht
selbst demontieren. Sie muss Inhalte in den Vordergrund stellen. Im
Zweifel wird es die Linke sein, vor allem im Westen, die dann
springen muss. Wenn sie das kann, gut. Wenn nicht, dann eben nicht.
Die SPD muss warten können und kühl bei ihrer Linie bleiben. Auch in
Hessen. Diesen Rat hätte ein Parteivorsitzender in dieser Situation
geben müssen. Und keinen anderen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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