Acht neue Umweltzonen in Baden-Württemberg Die meisten Autofahrer machen mit

Berlin/Stuttgart (ots) -

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Gemeinsame Pressemitteilung

Wie zuvor schon in Berlin, Hannover und Köln akzeptiert auch die
große Mehrheit der Bürger in acht baden-württembergischen Städten die
neuen Umweltzonen - Deutsche Umwelthilfe und BUND Baden-Württemberg
ziehen nach eigenen "Feinstaubkontrollen" in allen betroffenen
Gebieten positive Bilanz und fordern Ausweitung der Umweltzonen und
Verschärfung der Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung - Höchste
Plakettenquote von 92,8 Prozent in Leonberg, Mannheim ist
Schlusslicht mit 70,5 Prozent

Umweltzonen in Städten mit hoher Schadstoffbelastung der Luft
werden in Deutschland von den betroffenen Bürgern weitgehend
freundlich begrüßt. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Umwelthilfe
e. V. (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
(BUND) Landesverband Baden-Württemberg nach einer vorläufigen
Bilanzierung sogenannter Feinstaubkontrollen, die Teams der beiden
Umweltorganisationen heute früh zum Start der Umweltzonen in
Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Reutlingen, Leonberg, Ludwigsburg,
Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld durchgeführt haben.

Die ersten Zählungen in den Städten im Südwesten ergaben, dass am
Tag der Einführung der Umweltzonen durchweg zwischen 70,5 und 92,8
Prozent aller Pkw an der Windschutzscheibe mit grünen, gelben oder
roten Plaketten gekennzeichnet waren und damit ihre Fahrerlaubnis
korrekt für die Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsämtern nachweisen
konnten. Die Ergebnisse liegen in etwa auf Höhe der Startergebnisse
in Berlin, Hannover und Köln von etwa 75 bis 85 Prozent Anfang
Januar. In diesen Städten wurden bereits zu Jahresbeginn die ersten
drei Umweltzonen in Deutschland eingerichtet.

Das Maß der Einhaltung der neuen Regeln hängt nach Überzeugung von
DUH und BUND ganz offensichtlich davon ab, ob Plakettensünder mit der
festgelegten Strafe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen
müssen oder ob ihnen die Behörden eine "Wegschaufrist" einräumen.
"Der Zusammenhang liegt auf der Hand", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und präsentierte frische
Ergebnisse der Feinstaub-Kontrollteams in Berlin, Köln und Hannover
vom gestrigen 29. Februar. Danach waren in der Bundeshauptstadt, wo
Plakettensünder seit dem 1. Februar mit Bußgeld und Punkt in
Flensburg rechnen müssen, beeindruckende 97,6 Prozent der Pkw korrekt
gekennzeichnet. Dagegen nehmen in Köln und Hannover, wo die
Ordnungsämter die Einhaltung der Umweltzonen weiterhin nicht ahnden,
immer noch 19 bzw. 14 Prozent der Autofahrer die Umweltzone nicht
ernst. In Stuttgart haben die Behörden im Vorfeld erklärt, von heute
an kontrollieren, aber noch keine Strafen verhängen zu wollen. "Eine
solche halbherzige Ankündigung reicht offenbar nicht aus, die
Minderheit der Nachlässigen zu überzeugen", erklärte Resch.

Die DUH interpretiert die Ergebnisse auch als Resultat
unterschiedlich intensiver Aufklärungsbemühungen in den Städten.
Resch zeigte sich erfreut, dass Baden-Württemberg zwar mit
Verspätung, dann aber das Instrument der Umweltzonen umfassend
einführe. Andere Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen.
Erfreulich engagiert werbe das Land auch bei den Autofahrern für die
Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Feinstaubfiltern. "Wenn wir Erfolge
bei der Feinstaubbekämpfung in den Ballungszentren sehen wollen, muss
die Nachrüstung der Millionen ungefilterten Diesel-Pkw endlich in
großem Stil in Gang kommen", sagte Resch und erinnerte daran, dass
die Länder aufgrund der Erhöhung der Kfz-Steuer für ungefilterte
Diesel-Pkw insgesamt 800 Millionen Euro einnähmen, die nach dem
Willen des Verordnungsgebers vollständig für die Nachrüstförderung
und damit die Luftreinhaltung eingesetzt werden sollen.

"Einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung angesichts
75.000 Menschen, die jährlich aufgrund der zu hohen
Feinstaubkonzentrationen sterben", nannte die Vorsitzende des BUND
Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender, die Einrichtung der
Umweltzonen in acht Städten. Damit werde eine der Kernforderungen des
BUND zur Feinstaubbekämpfung umgesetzt. Die Maßnahmen sind jedoch bei
weitem nicht ausreichend. Sie sind zu kleinteilig, in sich nicht
logisch und nicht streng genug. Der jetzige Flickenteppich, in dem
belastete Hauptstraßen in der einen Stadt von der Regelung
ausgenommen sind, in der anderen nicht, ist für die Bürgerinnen und
Bürger nicht nachvollziehbar und verringert die Akzeptanz. Die
Landesregierung müsse jedoch "zwingend weitere Maßnahmen ergreifen,
damit dauerhaft die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte gewährleistet
werden kann". Für eine gesunde Luft fordert Dahlbender unter anderem
die Einrichtung großräumiger regionaler Umweltzonen unter
Einbeziehung auch der Durchfahrtsstraßen und verschärfte Fahrverbote.
So schnell wie möglich sollten nur noch Autos mit grüner Plakette in
den Umweltzonen verkehren dürfen. Darüber hinaus müsse der
Autoverkehr deutlich reduziert werden. "Über die Hälfte des
verkehrsbedingten Feinstaubs stammt vom Reifen- und Bremsabrieb - da
hilft nur, die Menge des Autoverkehrs durch eine nachhaltige
Verkehrspolitik, weniger Straßenbau aber dafür mehr Angebote im
öffentlichen Verkehr, zu reduzieren", betont Dahlbender.

DUH-Referentin Agnes Sauter präsentierte erste Ergebnisse der
gemeinsamen Feinstaubkontrollen von DUH und BUND vom frühen
Vormittag. Die Kontrollteams hatten die Einhaltung der
Fahrverbotsregelungen in allen acht neuen Umweltzonen überprüft.
(siehe Tabellen im Anhang).

Große Defizite gibt es nach den Untersuchungen der
Umweltorganisationen noch bei der Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit
moderner Abgastechnik. Zwar seien nach den am gestrigen Freitag in
Berlin erhobenen Daten der Feinstaubteams auch 94,7 Prozent der Lkw
korrekt mit Plaketten gekennzeichnet. Jedoch trügen nur ein gutes
Viertel die grüne, mehr als die Hälfte eine gelbe und 17 Prozent eine
rote Plakette. Damit könnten nach den verschärften Regelungen, die
Anfang 2010 in Berlin in Kraft treten sollen, nur drei Viertel der
Nutzfahrzeuge in die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin
einfahren.

Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen
Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der
90er Jahren erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs
in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die
gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in
Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch
Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste
Einzelursache, insbesondere in den städtischen Hochbelastungszonen,
gelten Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen
etc.). Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen
zwar im Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den
stark befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent
(inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen
zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19,
E-Mail: resch@duh.de

Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND Baden-Württemberg e. V.,
Paulinenstr. 47, 70178 Stuttgart, Mobil: 0171 9341336,
Fax: 0711 620306-77, E-Mail: brigitte.dahlbender@bund.net

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Klaus-Peter Gussfeld, BUND Baden-Württemberg e.V., Paulinenstr. 47,
70178 Stuttgart, Tel.: 0711 620306-0, Fax: 0711 620306-77,
E-Mail: klaus-peter.gussfeld@bund.net