Der Tagesspiegel: Union wirft Beck beim Umgang mit der Linken doppeltes Spiel vor Vizefraktionschef Bosbach: In Hessen will der SPD-Chef die Linke nutzen, in Rheinland-Pfalz lässt er sie vom Verfassun

Berlin (ots) - Berlin - Mit Blick auf extremistische Tendenzen in
der Linken hat die Union heftige Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck
geäußert. Es sei ein "absoluter Widerspruch" und "der reine
Opportunismus", wenn Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten lasse, in Hessen
aber eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den
Stimmen der Linken zulassen wolle, sagte Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Beck
handele nach dem Motto, "wenn die Linke uns nützlich sein kann,
drücken wir beide Augen zu". Umgekehrt wäre "der Teufel los, wenn die
CDU in irgendeinem Bundesland auch nur daran denken würde, mit
Rechtsradikalen zu kooperieren".

SPD-Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kritik aus der Union
sei "ziemlich durchsichtig", sagte Sebastian Edathy, Mitglied des
Vorstands der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses.
Beck werde angegriffen, "weil die CDU Herrn Koch als
Ministerpräsidenten in Hessen behalten will". Die Kritik an Beck
laufe ins Leere, denn weder er noch Ypsilanti planten eine Koalition
mit der Linken. Außerdem sei nicht zu erkennen, dass extremistische
Gruppierungen in der Linken prägenden Einfluss auf den Kurs der
Gesamtpartei haben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von
Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, mahnte die CDU, sie solle nicht
vergessen, dass in Hamburg einst Ole von Beust sogar eine Koalition
mit dem Rechtspopulisten Schill eingegangen war.

Im Jahresbericht 2006 des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz
heißt es, die Linkspartei verfolge "die Doppelstrategie, einerseits
als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und
andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer
sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben". Sie dulde intern
"kommunistisch orientierte Strukturen" wie die Kommunistische
Plattform und arbeite mit anderen Linksextremisten im In- und Ausland
zusammen.

Nach Informationen des Tagesspiegels wird die Linke außer in
Rheinland-Pfalz in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen beobachtet. Deutschlandweit
hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linke im Auge. Nur einen
Teil, vor allem die Kommunistische Plattform, schaut sich der
Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin
an. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also auch dem Einsatz von
V-Leuten, geht der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg an die Linke heran. In
Bayern und Sachsen gilt das nur für die Kommunistische Plattform. Auf
jede Beobachtung verzichten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein und seit 2007 das Saarland.

Bei Rückfragen: 030/26009-389 (Politikredaktion).

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de