 Dietmar Bartsch: Schäubles Überwachungspläne sind inakzeptabel/Innenminister will Verfassungsschutz zur politischen Auseinandersetzung instrumentalisieren
Geschrieben am 01-03-2008 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble,
die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu
lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und
Bundesgeschäftsführer der Partei die LINKE, Dietmar Bartsch:
"Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den
Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung
instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen
der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU
hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie
versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg
zu diskreditieren.
Das wird nicht gelingen. Das Beispiel Bodo Ramelows, der vor
Gericht erfolgreich gegen seine Überwachung durch den
Verfassungsschutz geklagt hat, macht uns zuversichtlich, dass wir
auch in weiteren anstehenden Gerichtsverfahren gewinnen werden. Der
Innenminister wird ein weiteres Mal vom Verfassungsschutz in die
Schranken gewiesen werden.
Die LINKE ist und bleibt eine verfassungskonforme Partei. Daran
ändern auch die miesen Machenschaften eines Herrn Schäuble nichts,
der billigend in Kauf nimmt, dass bei seinen Agentenspielchen mit
Petra Pau sogar eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ins
Visier des Verfassungsschutzes gerät.
Schäuble müsste vielmehr seine eigene Partei überwachen lassen, weil
dort Verfassung und Völkerrecht immer häufiger mit den Füßen getreten
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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