 Steinbach: Russland muss bei der Präsidentschaftswahl demokratische Standards einhalten
Geschrieben am 02-03-2008 |
Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt
anlässlich der heutigen russischen Präsidentschaftswahlen:
Knapp 109 Millionen Russen wählen heute den zukünftigen
Präsidenten des Landes. Die russische Regierung, die von sich selbst
behauptet, demokratisch zu sein, ist nun aufgefordert, dass die
Wahlen auch streng nach demokratischen Standards ablaufen. Der
bisherige Präsident Wladimir Putin erweckt bisher den Eindruck, dass
es sich bei dieser Wahl um eine verschleierte Amtsübergabe auf seinen
von ihm vorgeschlagenen Nachfolger Dimitri Medwedew handelt.
Putin ist in der Pflicht, dass die russische Bevölkerung zwischen
den Kandidaten frei entscheiden und ohne jegliche Beeinflussung ihren
Präsidenten wählen kann. Bereits bei den russischen Parlamentswahlen
im Dezember 2007, bei der die Partei Putins die absolute Mehrheit
errang, war es laut unabhängigen russischen Beobachterorganisationen,
Oppositionspolitikern und laut internationalen Wahlbeobachtern zu
massiven Manipulationen gekommen.
Nachdem die OSZE ihre Wahlbeobachtungsmission aufgrund der
russischen Beschränkungen im Vorfeld abgesagt hat, ist jetzt der
Europarat mit einer Parlamentariergruppe vor Ort, zu der auch ein
Mitglied der Arbeitsgruppe Menschenrechte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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