 Saarbrücker Zeitung: Föderalismuskommission streitet über Volkentscheide bei Länderfusionen
Geschrieben am 02-03-2008 |
Saarbrücken (ots) - Bei der anstehenden Föderalismusreform wird es
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) keine
konkreten Vorschläge für Länderfusionen geben. Das Blatt beruft sich
dabei auf den Entwurf für den Abschlussbericht der zuständigen
Arbeitsgruppe I, in dem es heißt: Konkrete Vorschläge für eine
Länderneugliederung seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen.
Allerdings hätten einige Ländervertreter Fusionen "als eine sinnvolle
Option" zur Angleichung der bestehenden Leistungsunterschiede
angesehen. Streit gebe es in der Reformkommission darüber, ob
Zusammenschlüsse von Ländern künftig leichter möglich sein sollen.
Die Vertreter der Bundesregierung wollten Volksentscheide dafür nicht
mehr zur Bedingung machen. "Grundsätzlich wäre eine Streichung
plebiszitärer Elemente zulässig, da sich das Grundgesetz für die
repräsentative Demokratie entschieden hat", heißt es dazu im
Berichtsentwurf.
Gegen diese Auffassung regt sich allerdings heftiger Widerstand.
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning (SPD) sagte der
Zeitung, das Streichen plebiszitäre Elemente führe "ins politische
Nirwana". Weder Unions- noch SPD-Fraktion würden dies mitmachen.
Kröning ist Obmann der SPD in der Reformkommission. Kritik übte auch
der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, der für die Linkspartei in
der Föderalismuskommission sitzt. "Klarer kann die Bundesregierung
ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk nicht zum Ausdruck bringen",
meinte Ramelow. Damit die Bevölkerung nicht "falsch" abstimme, wolle
sie die Abstimmungen streichen. "Wir lehnen das ab".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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