 Der Tagesspiegel: "Merkel muss Medwedew deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist." - M. Beck (Grüne) und E. von Klaeden (außenpol. Sprecher Unionsfraktion) zur Russ
Geschrieben am 02-03-2008 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die die
Wahl in Russland vor Ort verfolgt hat, sprach von einer "simulierten
Wahl in einer simulierten Demokratie". Trotz der Mängel müsse
Deutschland jedoch den Dialog mit dem neuen Machthaber im Kreml
suchen, sagte Beck dem Tagesspiegel. "Wir können nun keine
Isolationspolitik betreiben." Beck forderte, Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) müsse den neuen russischen Präsidenten mit den
Erwartungen an seine künftige Politik konfrontieren. "Sie muss
deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen
Wertegemeinschaft ist."
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden,
sagte dem Tagesspiegel, aus deutscher Sicht sei Medwedew der beste
unter den angetretenen Kandidaten: "Er gilt wirtschaftlich und
politisch als liberal und hat selbst vom Rechtsnihilismus in Russland
gesprochen. Dass legt die Hoffnung nahe, dass er sich der mangelnden
Rechtsstaatlichkeit widmen wird." Noch sei es jedoch zu früh zu
beurteilen, wie weit es Medwedew gelinge, sich von Putin zu
emanzipieren, und ob Putin, wie viele vermuteten, der starke Mann
bleibe. Beck gab zu Bedenken, dass Medwedew in seiner Funktion als
Gazprom-Chef an der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos und der
Verhaftung von Yukos-Chef Michail Chodorkowski mitgewirkt habe.
ENDE
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