 Kölner Stadt-Anzeiger: Union streitet über Haltung zum Gesundheitsfonds CDU-Gesundheitsexperte Spahn lehnt CSU-Forderung nach Verschiebung ab
Geschrieben am 04-03-2008 |
Köln (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht anders
als der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer keinen Grund, an
der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu zweifeln.
"Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein", sagte der
CDU-Bundestags-abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Alles weist darauf hin, dass sie erfüllt
werden." Um die Reform zu verschieben, "bräuchte man erstmal eine
Mehrheit im Deutschen Bundestag", fuhr Spahn fort. Denn die
Einführung des Fonds stehe im Gesetz. Ramsauer hatte zuvor erklärt,
es "mehren sich die Sorgen darum, ob die Voraussetzungen erfüllt
werden können, damit das Ganze zum 1. Januar (2009) wie geplant in
Kraft treten kann".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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