 Darmstädter Echo: Bartsch kündigt Unterstützung für Ypsilanti an - Gute Erfahrungen mit Tolerierungen und wechselnden Mehrheiten
Geschrieben am 04-03-2008 |
Darmstadt (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei,
Dietmar Bartsch, hat angekündigt, dass seine Fraktion in Hessen
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin
mitwählen werde. "Die Linke hat vor der Wahl gesagt, sie will Roland
Koch als Ministerpräsidenten abwählen. Deshalb werden wir für Frau
Ypsilanti stimmen, wenn sie sich der Wahl stellt", sagte Bartsch dem
"Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe). Eine Entscheidung, ob dies auch
für die Abstimmung über die Kabinettsmitglieder gelte, werde seine
Partei nach den Gesprächen mit Ypsilanti treffen. Bartsch begrüßte
Ypsilantis Entscheidung, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter
Tolerierung der Linken zu versuchen. Sie habe damit "politische
Normalität" hergestellt. Eine förmliche Vereinbarung mit der Linken
verlangte Bartsch von Ypsilanti nicht. 1994 habe die PDS in
Sachsen-Anhalt "gute Erfahrungen mit der Tolerierung einer
Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten gemacht", sagte
Bartsch. Es sei gut, dass das Parlament in Wiesbaden seine
grundlegende Funktion zurückerhalte und unabhängig von der
Parteizugehörigkeit über inhaltliche Positionen entscheiden könne.
"Dass es im Wahlprogramm der Hessen-SPD zahlreiche inhaltliche
Überschneidungen mit unseren Vorstellungen gibt, erleichtert uns
natürlich die Zustimmung".
Originaltext: Darmstädter Echo
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