LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Mittelschicht/DIW-Studie -
Geschrieben am 04-03-2008 |
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Generation Melkkuh. Der Angriff der deutschen Politik auf die Mittelschicht ist umfassend - und zunehmend vernichtend. In Volksparteien werden schöne Reden über die "Mitte" oder gar die "neue Mitte" als Ziel aller Bemühungen geschwungen. Immer häufiger klingt das wie eine Drohung, denn die Wahrheit sieht anders aus. War unter den Kanzlern Schmidt und Kohl die Stärkung der arbeitenden Mittelschicht als wirtschaftlichem Rückgrat und demokratischem Stabilisator noch eiserne Pflicht, waren und sind die Regierungen Schröder und Merkel spürbar mittelschichtsfeindlich ausgerichtet. Die sich selbst, ohne staatliche Transferleistungen versorgende Mittelschicht schrumpft. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf Zustand und Stimmungslage des Landes bleiben. Geringverdiener zahlen keine Steuern. Das ist ökonomisch akzeptabel. Gleichzeitig verlegen Superreiche ihre Wohnsitze in Länder, in denen Steuersätze niedriger sind und in denen sie als Investoren auch willkommen sind, ungestört von Neiddebatten. Das ist aus deutscher Sicht wirtschaftlich bedauerlich, angesichts hoher deutscher Steuerbelastungen im globalisierten Standortwettkampf aber nicht zu verhindern. Zurück bleibt eine immer kleiner werdende arbeitende Mittelschicht, der vom Staat immer stärker ausgequetscht wird. Er muss immer mehr Steuern zahlen, um neben der notwendigen Infrastruktur auch ein Wohlfahrtssystem zu finanzieren, in dem zu viele Menschen für Nicht-Arbeiten alimentiert werden. Diese Generation Melkkuh fühlt sich vom Staat zunehmend ungerecht behandelt. Besonders wer heute unter 50 ist weiß, dass er gezwungen wird, große Summen in die Sozialsysteme zu zahlen, aber sehr wenig wieder herausbekommt. Wer 45 Jahre lang für eine Rente Beiträge berappt, von der er später mit Sicherheit nicht angemessen überleben kann (oder gar nicht), verliert Vertrauen in den Staat und zweifelt an der Gerechtigkeit des Systems. Die Generation Melkkuh wird zur Kasse gebeten, wie keine vor ihr. Heute zahlt schon Spitzensteuersatz, wer das Anderthalbfache des Durchschnittsverdienstes bekommt. Vor einem halben Jahrhundert war es mal bei mehr als dem 20fachen. Schon bei Durchschnittsfamilien liegt die gesamte Steuerlast bei fünfzig Prozent. Wenn die Kanzlerin den Aufschwung bei den Menschen ankommen sieht, die aber partout nichts davon spüren, ist das schnell aufzuklären: Der gierige Staat lenkt Zweidrittel der Aufschwungerträge in seine Kassen. Die Annahme, dass sich Arbeit lohnen könnte, bekommt damit einen bitteren Beigeschmack. Wer mehr Brutto-Lohn erhält, rutscht schnell in höhere Steuerstufen. Der Staat verdient gut an dieser kalten Progression, während er jedes Jahr lustvoll die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialkassen anhebt. Wieder zahlt der arbeitende Bürger. Das lähmt den Wirtschaftsstandort Deutschland, behindert das Schaffen neuer Arbeitsplätze und ist leistungshemmend. Deswegen ist in Deutschland die Gefahr größer, aus der Mittel- in die Unterschicht abzurutschen, als in die Oberschicht aufzusteigen. Wird der Trend nicht gestoppt, bedroht das die innere Balance der Bundesrepublik, politische Rattenfänger, links und rechts, könnten profitieren. Von der Politik aber hat die Generation Melkkuh derzeit keine Entlastung zu erwarten.
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