Laumann fordert höhere Renten für Geringverdiener / Schwarz-Gelb auch für Arbeitnehmerflügel besser als Schwarz-Grün

Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann fordert weitreichende Änderungen für die
gesetzliche Rentenversicherung. In einem Interview mit der ZEIT
sprach Laumann sich dafür aus, Geringverdiener besserzustellen,
Selbständige ohne ausreichende Altersvorsorge in die gesetzliche
Rentenversicherung zu zwingen und mit einer Teilrente den vorzeitigen
Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu erleichtern.

Grundlage für diese Vorschläge ist eine Studie des
Arbeitsministeriums, die der ZEIT vorliegt und aus der unter anderem
hervorgeht, dass ein Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 15
000 Euro auch nach 45 Jahren Beitragszahlung keine Rente über dem
Niveau der Grundsicherung erreicht. "Wenn jemand jahrzehntelang
Beiträge zahlt, ohne dass es sich bei den Auszahlungen lohnt,
empfinden die Menschen das als ungerecht", erklärt Laumann. "Deshalb
brauchen wir eine Korrektur der Rentenformel: Wer lange eingezahlt
hat, muss am Ende mehr bekommen als die Grundsicherung, die jeder
auch ohne eigene Leistung im Alter bekommt." Dies könne durch die
sogenannte Rente nach Mindesteinkommen erreicht werden. Damit würde
die Rente für Geringverdiener automatisch um 50 Prozent erhöht. Nach
Laumanns Vorschlag soll die Regelung für alle gering entlohnten
Beitragszahler gelten, die mindestens 35 Jahre lang in die
Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Kosten liegen nach
Berechnungen des Ministeriums im Einstiegsjahr bei 100 Millionen
Euro, langfristig bei 2,3 Millionen Euro.

Laumann, der auch Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU
ist, sieht diesen Vorschlag als Umsetzung eines Auftrags der Partei.
Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU beschlossen,
Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung
besserzustellen. Laumann hatte daraufhin sein Ministerium
unterschiedliche Lösungsvorschläge durchrechnen lassen und sich
schließlich für die Rente nach Mindesteinkommen entschieden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt
diesen Vorstoß.

Laumann will außerdem verhindern, dass geringverdienende
Selbständige, die sich nicht hinreichend absichern, im Alter von der
Grundsicherung leben müssen: "Für alle Beschäftigten, egal ob
angestellt oder selbständig, sollte es eine gemeinsame
Erwerbstätigenversicherung geben." Falls Selbständige ausreichend
vorsorgen und dies nachweisen, sollten sie allerdings von dieser
Pflicht befreit werden.

Der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand soll nach dem
Rentenkonzept von Laumann durch die Teilrente flexibler werden:
"Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Teilrente ab 60, damit jemand, der
früh in Rente gehen und dafür Abschläge bei der Versorgung in Kauf
nehmen will, das auch machen kann. Gleichzeitig muss es einfacher
werden, zur Rente hinzuzuverdienen."

Der Minister äußert sich skeptisch zu schwarz-grünen Bündnissen.
Die FDP hingegen sei "immer noch der natürliche Koalitionspartner der
Union".

Originaltext: DIE ZEIT
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