 Europäischer Gerichtshof stärkt Wettbewerb auf den Postmärkten
Geschrieben am 06-03-2008 |
Hamburg (ots) - Mit einem heute verkündeten Urteil hat der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass nationale
Anbieter von Post-Universaldienstleistungen, wie die Deutsche Post
AG, es ihren Wettbewerbern ermöglichen müssen, Briefsendungen zu den
für Großkunden geltenden Bedingungen in die Postnetze der
Universalpostdienstleister einzuspeisen (Az.: C-287/06 bis C-292/06).
Das Urteil geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des
Verwaltungsgerichts Köln zurück. Dort sind seit Jahren mehrere
Prozesse anhängig, in denen es um die Frage geht, ob die
Bundesnetzagentur berechtigt oder sogar verpflichtet ist, die
Deutsche Post AG zugunsten der mit ihr im Wettbewerb stehenden
Konsolidierer zur Abgabe von Vertragsangeboten zu
Großkunden-Bedingungen zu verpflichten (Az.: 22 K 7464/01 u.a.).
Konsolidierer sind Dienstleister, die gewerblich Briefsendungen
mehrerer Absender bündeln, vorsortieren und entsprechend aufbereitet
bei einer Großannahmestelle der Deutschen Post AG einliefern.
Das Verwaltungsgericht Köln wollte von den Luxemburger Richtern
klären lassen, ob die Deutsche Post AG insoweit nach europäischem
Recht zu einer Gleichbehandlung ihrer Großkunden und der
Konsolidierer verpflichtet ist. Das hat der Europäische Gerichtshof
nun bejaht.
"Der Europäische Gerichtshof hat heute einen wichtigen Beitrag zur
Liberalisierung der europäischen Postmärkte geleistet. Zugleich hat
er deutlich gemacht, dass die Ungleichbehandlung von Großkunden
einerseits und Konsolidierern andererseits durch nationale Anbieter
von Universalpostdienstleistungen eine Diskriminierung der
Konsolidierer darstellt", sagte Rechtsanwalt Dr. Thomas Brach von der
Hamburger Sozietät Damm & Mann.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Brach vertrat einen der Kläger, den Bremer
Unternehmer Vedat Deniz, vor dem Europäischen Gerichtshof.
Originaltext: PRESS OFFICE HAMBURG
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