Licht und Schatten bei der Pflegereform

Berlin (ots) - bpa begrüßt Leistungsverbesserungen und kritisiert
regulierende Eingriffe zu Lasten der Pflegeeinrichtungen

Die Fraktionen von Union und SPD haben am Mittwoch ihre
Änderungsanträge zur Pflegereform in den Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages eingebracht. Damit liegt die endgültige Fassung
des Gesetzentwurfs vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag
abschließend beraten wird. Der Präsident des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, kommentiert:

"Der Kompromiss der Regierungsfraktionen bedeutet für
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Leistungsverbesserungen in fast
allen Bereichen. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige
Richtung. Gleichzeitig sind weitreichende Eingriffe zu Lasten der
Einrichtungen vorgesehen, die bürokratische Anforderungen und
Pflegesatzsteigerungen nach sich ziehen werden."

Statt der Streichung der Pflegestufe I oder drastischen Kürzungen
bei den stationären Sachleistungsbeträgen sollen die finanziellen
Leistungen der Pflegeversicherung angehoben werden. Hierfür und für
die Verbesserung der Versorgung demenziell erkrankter Menschen hat
sich der bpa erfolgreich eingesetzt.

Denn Leistungsverbesserungen wird es für ambulant betreute
Demenzkranke und - neu - auch für Demenzkranke in stationären
Pflegeeinrichtungen geben. Der bpa-Präsident begrüßt dieses:
"Demenzkranke benötigen Unterstützung, egal wo sie wohnen. Deshalb
ist es richtig, dass sie zukünftig einen Anspruch auf Leistungen aus
der Pflegeversicherung unabhängig von ihrem Wohnort haben sollen."

Allerdings übt der bpa auch deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf.
Dieses betrifft unter anderem die neuen Regelungen zu den
Investitionskosten, zu den Einzelpflegekräften sowie zur faktischen
Abschaffung des externen Vergleichs verbunden mit der
verfassungsrechtlich bedenklichen Kopplung der Zulassung an
Durchschnittstarife. Hier sollen weitreichende Regelungen zu Lasten
der Pflegeeinrichtungen verabschiedet werden, die der bpa-Präsident
kritisiert: "Wer Markt und Wettbewerb in diesem Bereich ausschaltet,
provoziert erhebliche dauerhafte Kostensteigerungen."

Zu den deutlich ausgeweiteten Anforderungen bei den
Qualitätsprüfungen hält Bernd Meurer fest:

"Wir befürworten es, dass die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen
und ihrer Angehörigen bei der Pflegereform in den Mittelpunkt gerückt
werden sollen. Das bezieht sich sowohl auf die Transparenz als auch
auf die Betonung der Ergebnisqualität bei den Prüfungen. Das jüngst
vorgelegte Gutachten zu den MDK-Prüfungen belegt, dass diese weder
wissenschaftlich hinreichend fundiert sind noch Ergebnisqualität
adäquat abbilden. Deshalb begrüßen wir es, dass Ulla Schmidt und die
Regierungsfraktionen die Kritik des Gutachtens von renommierten
Pflegewissenschaftlern aufgenommen haben. Die Kriterien zur
Beurteilung der Ergebnisqualität müssen in einem konsentierten
Verfahren auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelt und vereinbart
werden. Wir sind bereit, uns daran konstruktiv zu beteiligen", so der
bpa-Präsident.

Zu der Verschärfung der Kontrollmaßnahmen, wie etwa die künftig
grundsätzlich unangemeldet stattfindenden Prüfungen, die ab 2011
einmal jährlich durchzuführen sind, erklärt Bernd Meurer:

"Niemand sollte vergessen, dass aufgrund der demographischen
Entwicklung Pflegeeinrichtungen zukünftig eine immer wichtigere Rolle
spielen. Wir brauchen ambulante wie stationäre Pflegeeinrichtungen
genauso wie hoch motivierte Pflegekräfte, deren Arbeit
gesellschaftlich gewürdigt wird. Qualität in der Pflege lässt sich
nicht von außen erzwingen, indem man die Sanktionsmechanismen
fortlaufend verschärft. Häufigere Qualitätsprüfungen verbessern die
personelle Ausstattung der Medizinischen Dienste, nicht aber die der
Pflegeeinrichtungen. Wir brauchen mehr Zeit für die Pflege an den
Menschen. Wir brauchen Qualitätsindikatoren, die an den Bedürfnissen
der Pflegebedürftigen und den Pflegeergebnissen ausgerichtet sind.
Dazu sind verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, um gemeinsam die
Qualität aus den Einrichtungen heraus zu entwickeln."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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