LVZ: Juso-Chefin Drohsel und Linkspartei-Vize Kipping fordern ihre Parteien nach Hessen zu weiteren gemeinsamen strategischen Projekten auf

Leipzig (ots) - SPD und Linkspartei sollten sich, nach Ansicht der
Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und der stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, nach dem
gemeinsamen Betreten "demokratischen Neulandes" in Hessen auch
anderswo auf "gemeinsame strategische Projekte" verständigen. In
einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) richteten beide Politikerinnen an ihre Parteien die
Bitte, dass nun aus parlamentarischen Mehrheiten auch
gesellschaftliche Mehrheiten werden müssten.

Es gebe genügend "gemeinsame Schnittmengen", sagte die
Linkspartei-Vize Kipping und nannte dabei insbesondere die Bereiche
Schul-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie wisse aber, dass "beim
Abschied von der Repressionslogik wir beide noch viel Arbeit vor uns"
haben. In Ländern arbeite die Linke schon lange auf Rot/Rot hin. "Von
einem Automatismus für den Bund halte ich aber nichts."

Mit dem Kurswechsel von Kurt Beck und der Freigabe der
Koalitionsdebatten auch in Westdeutschland sind, nach Auffassung der
Juso-Vorsitzenden, "die Scheuklappen" bei der SPD in Richtung
Linkspartei gefallen. "Ob man auf Bundesebene zur gemeinsamen
Regierung kommt, wird davon abhängen, wie es beiden Parteien gelingt,
die dazu notwendigen vertraulichen und inhaltlichen Grundlagen zu
schaffen." Kurt Beck habe "für politische Normalität gesorgt", lobte
die SPD-Linke. Jetzt gehe es um inhaltliche Debatten zwischen SPD und
Linkspartei. "Wenn wir es schaffen, an zentralen Stellen zu
Gemeinsamkeiten zu kommen, können wir auch die rechnerischen
parlamentarischen Mehrheiten in eine praktische linke
Regierungspolitik umsetzen. Daran arbeiten wir."

Für die Linkspartei-Politikerin Kipping sei "entscheidend in der
Frage Regierung oder Opposition, womit wir gesellschaftliche
Veränderungen bewirken können". Die Kandidatur für das Amt der
Ministerpräsidentin in Hessen sei "ein sehr mutiger Schritt", von
Andrea Ypsilanti. Drohsel nannte die Situation in Hessen "natürlich
eine riskante Konstellation, die aber klappen wird".

Auf die Frage, ob sie von einer Vereinigung von SPD und
Linkspartei als Ergebnis der laufenden Debatte träume, antwortete
Kipping: "Definitiv Nein. Man muss ja nicht immer gleich heiraten,
wenn man miteinander zusammen etwas machen will." Klar sei nur: "Ohne
Lafontaine wäre die Linke als Partei nie von bundesweiter Bedeutung
geworden. Ohne ihn würde sich heute die Frage einer linken Mehrheit
in Deutschland gar nicht stellen."

Die Juso-Vorsitzende betonte den Anspruch der SPD, weiterhin
Volkspartei sein zu wollen. "Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass es
daneben Grüne und Linkspartei gibt." Die von Gerhard Schröder
eingeleitete Agenda 2010 und die Hartz-Reformen hätten dazu geführt,
dass die SPD auf der linken Seite eine Lücke frei gemacht habe.
"Viele Menschen haben nach sozialer Gerechtigkeit gesucht, sie bei
uns nicht mehr gefunden und sind deshalb anderen Akteuren gefolgt."
Linke wie SPD müssten nun "in unseren Parteien für eine Sozialpolitik
kämpfen, die nicht auf Repression und Demoralisierung der Betroffenen
setzt", meinte die Juso-Chefin.

Für die Linke räumte Frau Kipping ein, dass sie sich gründlich mit
den Fehlern des real existierenden Sozialismus auseinandersetzen
müsse. "Bei der klaren Ablehnung von Stasi und Mauerbau darf es
keinerlei Relativierung in unseren Reihen geben. Aber Kommunismus ist
eine Weltanschauung und kein Schreckgespenst." Die SPD wiederum, so
Franziska Drohsel, habe mit ihrer Basis auf dem Hamburger
Bundesparteitag "gezeigt, wie leidenschaftlich sie für den
demokratischen Sozialismus als Ziel kämpfen will". Es sei "klar
geworden, dass er selbstverständlich programmatischer Teil der
Sozialdemokratie ist".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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