Baumann/Müller: Linke missbrauchen Petitionsrecht

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte der Großen Anfrage der
Linkspartei "Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des
Petitionsrechts" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der
zuständige Bundestagsabgeordnete, Carsten Müller (Braunschweig) MdB:

Das Petitionsrecht hat sich in Deutschland bewährt. Jedes Jahr
wenden sich insgesamt ca. 500.000 Bürgerinnen und Bürger mit Bitten,
Wünschen und Anregungen in Form von Einzel-, Massen-,
Sammelpetitionen und öffentlichen Eingaben an den Petitionsausschuss,
was allein im Jahr 2007 zu ca. 17.000 Vorgängen führte.

Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe, sich den Sorgen
und Nöten der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Einzelfällen zu
widmen. Dies geschieht zu jeder Zeit mit der gebotenen Sorgfalt,
hohem Arbeitseinsatz und engagierter inhaltlicher Auseinandersetzung
der Bundestagsabgeordneten. Im Gegensatz zur Auffassung der LINKEN
ist er gerade kein Fachausschuss und eröffnet auch nicht über Umwege
irgendein Gesetzesinitiativrecht.

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Beweis für die
Bürgernähe des Parlaments. Das Petitionsrecht ist Teil unserer
lebendigen Demokratie und funktioniert gut. Die außerordentlich gute
Inanspruchnahme des Petitionsrechts zeugt vom großen Vertrauen der
Bürger in unsere funktionierende Demokratie. Die aktive Teilhabe an
der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in der guten Akzeptanz des
Modellversuchs mit öffentlichen Petitionen, der nun in den
Regelbetrieb überführt wird.

Zu dem originär das Parlament betreffenden "Petitionsrecht" hat
sich die Fraktion die LINKE mit einer aus 108 Einzelfragen
bestehenden Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Mit diesem
Ansinnen beweist sie erneut, dass sie von Gewaltenteilung nichts hält
und sich in ihrem Staatsverständnis noch immer im vordemokratischen
Raum bewegt.

Erst unlängst hatte Die LINKE versucht, aus rein parteipolitischen
Gründen das Petitionsverfahren zu missbrauchen. Mit
Unterschriftenlisten auf Kopfbögen der Linkspartei und dokumentiert
von Parteifotografen wurde die öffentliche Übergabe einer Petition
zur parteipolitischen "Aktion". Damit wird das Petitionsrecht nicht
nur missbraucht, sondern auch entwertet. Das ist bedauerlich und ganz
sicher nicht im Interesse der Petenten.

Besonders unerträglich ist, wenn sich die Linkspartei im
Petitionsausschuss mit höchsten Votierungen heuchlerisch die Opfer
des SED-Regimes zu unterstützen vorgibt. Dies erfolgt jedoch nur aus
populistischen Gründen, da die gleiche Unterstützung auch den
Anliegen der ehemaligen DDR-Kader zuteil wird. Der Linkspartei fehlt
eben - wie so oft - der Mut, ihrer DDR-Vergangenheit ins Gesicht zu
sehen.

Mit ihrer Anfrage hat die LINKE versucht, einen falschen Eindruck
von der Arbeit des Petitionsausschusses zu erwecken und damit das
Petitionsrecht zu instrumentalisieren. Ziel des Versuchs ist, unter
dem Vorwand das Petitionsrecht stärken zu wollen, ein anderes
politisches System zu schaffen. Diesem Versuch wurde in der
parlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilt.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf Kontinuität in der
Arbeit der CDU/CSU-Fraktion verlassen: Ihre Bitten und Beschwerden
werden gewissenhaft und umfassend mit der Zielsetzung geprüft, auch
im komplizierten Einzelfall zu helfen. Eine parteipolitische
Instrumentalisierung des Petitionsrechts durch die Linkspartei werden
wir nicht zulassen!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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