 LVZ: Unionspolitiker warnt vor Missbrauch bei Elterngeld-Gesetz
Geschrieben am 16-05-2006 |
Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition gibt es Unmut über den
Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin
Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Elterngeld. Als
Bemessungsgrundlage für das Elterngeld von maximal 67 Prozent des
letzten Nettoeinkommens für die volle Zeit gilt das Einkommen der
Berechtigten über mindestens drei Monate vor dem Mutterschutz. Der
mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs,
forderte brieflich, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe), die Ministerin zur Verlängerung des
Mindestarbeitsverhältnisses von drei auf zwölf Monate auf. Seine
Begründung: "Der Drei-Monats-Zeitraum öffnet dem Missbrauch Tür und
Tor."
Es gebe ganz sicher einige Gruppen, nicht nur Anwälte, die
bestimmt nicht zögerten, für drei Monate ihre Frauen anzustellen, um
anschließend für die volle Zeit Elterngeld in maximaler Höhe in
Anspruch zu nehmen. Bei einem Netto-Lohn von 1800 Euro monatlich über
ein Vierteljahr ergäbe sich der maximale Auszahlungsbetrag durch den
Staat, hat Fuchs errechnen lassen. Er hielte ein solches Vorgehen
"für unanständig und missbräuchlich". Ein Sprecher des
Familienministeriums meinte gegenüber der Zeitung, es solle bei der
geplanten Regelung bleiben. Natürlich gehe es dem Ministerium darum,
"den Missbrauch so gering wie möglich" zu halten, aber zugleich müsse
das Gesetz auch "so unbürokratisch wie es geht, gestaltet werden".
Der zwischen den Ministerien abgestimmte Referentenentwurf zum
Elterngeld soll am 14. Juni das Bundeskabinett passieren.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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