BA: Keine einfache Rechnung - die aktuelle Entwicklung des Haushaltes der BA

Nürnberg (ots) - Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA)
und die Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit
und Kommunen zur Finanzierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher
(ARGEn) stehen in den letzten Wochen im Fokus von Politk und
Öffentlichkeit. Zur Versachlichung der Diskussion über
Beitragssenkungen bzw. die Ausgabensituation will die BA mit
folgenden Argumenten beitragen:
1.Der jetzt gültige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Höhe
von 3,3 Prozent ist knapp kalkuliert. Unter Annahme der
mittelfristigen volkswirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung
wird die BA bis zum Jahre 2012 die in den letzten beiden Jahren
erwirtschafteten Überschüsse benötigen, um ohne Bundesdarlehen
auszukommen. Eine weitere Beitragssatzsenkung müsste zu Lasten
arbeitsmarktpolitischer Programme gehen. Das ist nicht im Sinne der
Arbeitslosen.
2.Richtig ist, dass der Finanzierungssaldo der BA nach den ersten
beiden Monaten dieses Jahres um 850 Millionen Euro günstiger
ausgefallen ist als in der unterjährigen Haushaltsplanung erwartet.
Dabei waren die Ausgaben deutlich geringer als geplant, weil die BA
aufgrund des milden Winters weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld und
Saisonkurzarbeitergeld leisten musste. Eine Hochrechnung dieser
günstigen Entwicklung auf das ganze Jahr ist deshalb falsch.
3.Für die so genannten passiven Leistungen im SGB II
(Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) haben die ARGEn und Agenturen
für Arbeit in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 5,6 Prozent
weniger ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ist
zwar etwas mehr als die unterjährige Haushaltsplanung vorsieht. Aber
auch hier wirken Sondereffekte. Die Verlängerung des
Arbeitslosengeldes für Ältere wird in den kommenden Monaten zu einer
Entlastung der Ausgaben im SGB II führen. Deshalb sieht die BA für
ihren Verantwortungsbereich gegenwärtig keine Kostenüberschreitungen.
Wegen dieser Sonderfaktoren wird eine erste Prognose der
Jahresentwicklung erst im zweiten Quartal möglich sein.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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