stern: Stuttgarter Regierung unterdrückte Beweise in "Birkel-Affäre"

Hamburg (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung hat in
der "Birkel-Affäre" um verdorbene Nudeln Anfang der 90er Jahre
wichtige Beweise unterdrückt, die ihre eigene Behörde in dem von
Birkel angestrengten Schadensersatzprozess maßgeblich entlastet
hätten. Das berichtet das Hamburger Magazin "stern" in seiner neuen,
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Weil das Regierungspräsidium Stuttgart 1985 öffentlich vor
"mikrobiell verdorbenen" Eiernudeln der Marke "7-Hühnchen" der Firma
Birkel warnte, hatte der schwäbische Teigwarenhersteller gegen das
Land geklagt. Man habe vom holländischen Lieferanten van Loon nur
einwandfreies Flüssig-Ei bezogen, die Warnung sei gänzlich
unberechtigt gewesen, hatte Firmenchef Klaus Birkel behauptet.
Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gaben ihm recht. Das Land
schloss am 27. März 1991 einen 12,8 Millionen Mark teuren Vergleich
mit der Firma Birkel, die mit dem heutigen gleichnamigen Unternehmen
nichts zu tun hat.
Wie der stern berichtet, hatten jedoch rheinland-pfälzische Fahnder
bereits 1989 bei einer Durchsuchung in Stuttgart Belege dafür
gefunden, dass Birkel "verdorbene Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet
hatte". Im Institut eines Sachverständigen, der Birkel einen
Persilschein ausgestellt hatte, waren sie unter anderem auf mehrere
Schmutz- und Brutei-Gutachten gestoßen.
In ihrem Ermittlungsbericht, der dem stern vorliegt, hielten die
Fahnder unter anderem fest: "Spätestens seit 1984 war dem
Sachverständigen (...) und den Verantwortlichen der Firma Birkel
bekannt, dass die Zuliefererfirma van Loon befruchtete und bebrütete
Eier zur Herstellung der Ei-Suppe mit verwendete." Ferner heißt es:
"Der Beweis, dass die Firma Birkel vor der Pasteurisation verdorbene
Eiprodukte zu Teigwaren verarbeitet hatte (insbesondere 7-Hühnchen
Eierteigwaren), ist durch die Vielzahl der Gutachten mit
Beanstandungscharakter erbracht."
Obwohl diese Ermittlungsergebnisse spätestens am 6. Juni 1990 der
Staatsanwaltschaft Stuttgart vorlagen, wurden sie von der
Landesregierung im Birkel-Zivilprozess nie genutzt, wie der stern
weiter berichtet. Sie seien für den Zivilprozess "ohne Relevanz"
gewesen, erklärte CDU-Justizminister Thomas Schäuble 1994 in einer
landtagsinternen Stellungnahme. Schäuble kann sich heute nach eigenem
Bekunden an den Vorgang nicht mehr erinnern. Lothar Späth wie auch
der heutige Ministerpräsident Günther Oettinger, der zum Zeitpunkt
des Vergleichsabschlusses CDU-Fraktionschef war, sagten dem stern,
sie hätten keine Kenntnis von dem Fahnderbericht gehabt. Oettinger
bestätigte, dass er Klaus Birkel in den vergangenen Jahren wiederholt
auf dessen Ranch in Texas/USA "privat" besucht habe.
Ex-Verbraucherministerin Künast (Grüne) forderte inzwischen
Aufklärung darüber, warum Baden-Württemberg fast 13 Millionen Mark an
Birkel bezahlt habe. Sie sieht ein "politisches Verbrechen am
Verbraucherschutz", da der Fall Birkel bis heute Beamte fürchten
lässt, bei öffentlichen Produktwarnungen in Haftung genommen zu
werden.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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