Wer die flächendeckende Überwachung bestellt, muss auch die Zeche dafür bezahlen

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages zur Entschädigung von
Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der
Strafverfolgung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich
anfallenden Kosten. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung
von eco: "Wer bestellt, bezahlt! Dieses einfache Prinzip muss nicht
nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten gelten, sondern ist auch
die entscheidende Stellschraube für kosteneffizientes Handeln der
öffentlichen Hand. Dennoch werden seit Jahren in stetig steigendem
Maße die Kosten für die originär staatliche Aufgabe der
Strafverfolgung auf Unternehmen abgewälzt. Mit der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung bekommt diese Belastung jetzt eine neue, den
Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort
gefährdende Qualität. Denn die Unternehmen der Internetwirtschaft
sind gezwungen, für 332 Millionen Euro Technik anzuschaffen, die sie
einzig und allein für den Staat vorhalten müssen."

Die Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf für eine
pauschalenbasierte Entschädigungsregelung vorgelegt, die
ausschließlich für Abfragen der Behörden greift. eco kritisiert diese
als unzureichend: Weder deckt die Höhe der vorgesehenen Pauschalen
für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die tatsächlichen Kosten,
noch ist das Problem berücksichtigt, dass viele Unternehmen teure
Technik vorhalten müssen, obwohl sie nur eine sehr geringe Zahl oder
gar keine Anfragen erhalten. "Im Bereich von Internet-Access sind
etwa 80 Prozent kleine und sehr kleine Unternehmen am Markt tätig.
Bei der Bereitstellung von E-Mail werden etwa zwei Drittel der E-Mail
Dienste von Anbietern angeboten, die bis zu 1000 Kunden haben. Diese
Unternehmen bekommen nur äußerst selten oder nie Anfragen von
Strafverfolgungsbehörden und kämen damit kaum in den Genuss der neuen
Entschädigungsregelung, obwohl gerade sie wirtschaftlich besonders
darauf angewiesen sind", so Oliver Süme.

Angesichts der Höhe der Kosten der klassischen
Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung fordert
eco, zusätzlich zum administrativen Aufwand für die Bearbeitung von
Anfragen auch die Anschaffungs- und Betriebskosten der
Überwachungstechnik zu entschädigen. Darüber hinaus soll eine
Härtefallregelung kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die kaum
Anfragen von den Behörden erhalten. Auch die Entschädigungssätze für
die Bearbeitung dieser Anfragen müssen angehoben werden, damit sie
die tatsächlich entstehenden Personalkosten decken.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutsch¬land. Die mehr als 300
Mit¬glieds¬unter¬nehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommer¬¬¬zielle Nut¬zung des
Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
Internet-Ökonomie und damit den Wirt¬schafts¬standort Deutschland zu
stärken. Der eco-Verband versteht sich als Inter¬essen¬vertretung der
deut¬schen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetz¬gebungs¬verfahren und in inter¬nationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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