 Saarbrücker Zeitung: Schärferen Strafen für Gammelfleisch droht Scheitern
Geschrieben am 12-03-2008 |
Saarbrückeen (ots) - Der Kampf gegen Gammelfleischskandale in
Deutschland hat einen herben Rückschlag erlitten. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die
Koalitionspartner von Union und SPD in der Sitzung des
Verbraucherausschusses des Bundestages nicht auf eine gemeinsame
Linie bei der geplanten Strafverschärfung für den Handel einigen
können. Hintergrund ist ein Streit über den Informantenschutz.
Das Inkrafttreten schärferer Strafen noch vor der Sommerpause ist
damit in weite Ferne gerückt. Sogar ein Scheitern des von
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes
sei möglich, schreibt die Zeitung. Mit dem Gesetz soll die
Höchststrafe für den Handel mit gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln
von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Zugleich ist eine
Meldepflicht bei den zuständigen Behörden vorgesehen, wenn
Unternehmen so genanntes Ekelfleisch angeboten bekommen.
Die Koalitionspartner konnten sich nach Angaben der Zeitung nicht
auf die von der SPD geforderte gesetzliche Regelung des
Informantenschutzes verständigen. Dies habe die Union als
"Hauruck-Aktion" abgelehnt, weil dadurch auch erhebliche Einschnitte
in das Arbeitsrecht vorgenommen würden. Wer ungerechtfertigt jemanden
anzeige, erhalte durch die Pläne der SPD einen zusätzlichen
Kündigungsschutz, so die Union.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
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