BDI-Vizepräsidium: Deutliche Kritik am Gleichbehandlungsgesetz

Berlin (ots) - Die Vizepräsidenten des BDI haben anlässlich ihrer
Klausurtagung in Landsberg/NRW deutliche Kritik am Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz geübt. Die Bundesregierung löse sich damit
von ihrer früheren Zusage, die Vorgaben der EU-Richtlinien eins zu
eins zu übernehmen und nicht überzuerfüllen. Mit einem solchen Gesetz
setzt die Große Koalition nach Meinung der BDI-Vizepräsidenten den
Vertrauensvorschuss der Wirtschaft aufs Spiel. "Der Vorschlag für ein
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz widerspricht dem Geist des
Koalitionsvertrages und der Regierungserklärung", so die
BDI-Vizepräsidenten.

Der Entwurf werde zu mehr Bürokratie und weniger wirtschaftlicher
Dynamik führen. Damit würden Neueinstellungen erschwert. Anstatt sich
auf das Geschäft zu konzentrieren, müssten die Unternehmen mehr
dokumentieren, regulieren und sich auf zusätzliche Klagen der
Betriebsräte und Gewerkschaften einstellen. Der Gesetzentwurf sei
außerdem ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit. In vielen
Bereichen würden Unternehmen sich ihre Vertragspartner nicht mehr
frei aussuchen können. Damit geht der Entwurf über die - ohnehin
schon - sehr problematischen EU-Richtlinien deutlich hinaus. "Der
Trend zu mehr Regulierung und weniger Freiheit beschleunigt sich. Das
ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht", so die
BDI-Vizepräsidenten. "Wir fordern von beiden Regierungsparteien den
Gesetzesentwurf zurück zu ziehen."

Dem Kreis des BDI-Vizepräsidiums gehören folgende Personen an:
Jürgen R. Thumann, Heitkamp & Thumann KG (Präsident); Willi
Berchtold, ZF Friedrichshafen AG; Wulf H. Bernotat, E.ON AG; Bernd
Gottschalk, Verband der Automobilindustrie e.V.; Jürgen Hambrecht,
BASF AG; Hans-Peter Keitel, HOCHTIEF AG; Diether Klingelnberg,
Klingelnberg GmbH; Edward G. Krubasik, Siemens AG; Arend Oetker, Dr.
Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG; Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp
AG; Werner Wenning, Bayer AG.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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