Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Agenda 2010 Die SPD als Opfer

Cottbus (ots) - Deutschland erging es nach der Agenda-Rede vom
damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie einer Firma, die
Massenentlassungen ankündigt. Schlagartig sprang der Kurs des Landes
bei internationalen Investoren in die Höhe. Es entstand der Mythos
von einem Land, das nicht länger vor notwendigen Grausamkeiten
zurückschreckt. Insbesondere die amerikanische Presse pries einen
Schritt, den sie als Annäherung an die sozialen Strukturen des
eigenen Landes beschrieb. Tatsächlich liegt der wohl größte Erfolg
des schröderschen Gesetzespaketes in diesem Mythos von einer großen
Reform. Er zeigt auch hierzulande einige Wirkung und hat seinen
bescheidenen Anteil am Aufschwung. Für die deutsche Sozialdemokratie
allerdings wurde die Agenda zu einem selbstmörderischen Unterfangen.
Was nach der Grundsatzrede des Kanzlers schamlos hektisch von der
rot-grünen Mehrheit durchgepeitscht wurde, gefiel in weiten Teilen
zwar der Opposition, spaltete aber die Partei. Die wohl nachhaltigste
politische Folge der Operation war die Stärkung jenes Lagers aus PDS
und Westlinken, das heute als Linkspartei den Sozialdemokraten die
Regierungsbildung so schwer macht. Dabei hat die Agenda-Politik aus
nachvollziehbaren Gründen auch zu einer Linksverschiebung insgesamt
geführt, die Menschen haben sich der offenkundigen Widersprüche und
Ungerechtigkeiten wegen von der Vorstellung verabschiedet, dass
Reformen tatsächlich allen nützen könnten - davon profitiert Oskar
Lafontaine. Das seltsame Sowohl-als-auch führender Sozialdemokraten
in der Beurteilung der schröderschen Politik spricht Bände. Denn
selbst wenn im Kern einige der damals eingeleiteten Maßnahmen richtig
gewesen sind, so ist es doch nicht gelungen, den Reformprozess so zu
gestalten, dass er wenigstens einen Teil seiner Kritiker einbezieht.
Darin unterscheidet sich ein Gerhard Schröder eben von Willy Brandt.
Die Agenda 2010 kennt viele Verlierer. Aber dass die
traditionsreichste der deutschen Parteien, die SPD, als Garant des
sozialen Ausgleichs dabei auf der Strecke blieb, war nicht notwendig.
Es war allerdings angesichts der damaligen Parteiführung
folgerichtig. Da ist es dann schon ein Treppenwitz der Geschichte,
dass der damalige Oberbuchhalter der Reform, Ex-Kanzleramtsminister
Frank-Walter Steinmeier, plötzlich zum Hoffnungsträger der Partei
aufsteigt. Steinmeier kann dafür nichts, er scheint ja von allen noch
am ehesten zu wissen, was tatsächlich passierte an Zumutungen für
Millionen. Nur ist er auch ganz und gar nicht der Mann für eine
Rückkehr zu einer neuen Politik der sozialen wie politischen
Integration.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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