Bahn-Experten sprechen sich für Privatisierung der Deutschen Bahn inklusive Netz aus BahnBeirat präsentiert Stellungnahme zu Privatisierungsmodellen

Berlin (ots) - (Berlin, 16. Mai 2006) Hochrangige Vertreter aus
Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft haben sich heute in
Berlin für eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG in ihrer
jetzigen Form ausgesprochen. "Eine wirksame Wettbewerbskontrolle,
eine Vereinbarung zwischen Bund und DB über Qualität und Finanzierung
der Schieneninfrastruktur sowie ein detaillierter Bericht über den
Zustand der Bahn-Infrastruktur sind dafür die Voraussetzungen", sagte
Prof. Horst Albach, Vorsitzender des Präsidiums des BahnBeirats.
Dieser ist ein unabhängiges Gremium von 26 Experten, das den Vorstand
der Deutschen Bahn AG seit 2002 berät.
Mit Unverständnis reagierte der BahnBeirat auf Stellungnahmen während
einer Anhörung in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages. Dabei seien zum Teil Meinungen geäußert
worden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Kritik
gab es aber auch an einzelnen Aspekten des
Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens, das als Grundlage der gegenwärtigen
Diskussion gilt. Langfristige Prognosen bis zum Jahr 2020 seien etwa
wenig überzeugend. So nehme etwa der Wettbewerb auf der Schiene
bereits heute viel schneller zu als in dem Gutachten unterstellt.
Nicht ernsthaft umstritten könne sein, so Prof. Peter Hommelhoff,
Universität Heidelberg, dass die gegenwärtige Organisationsform der
DB AG für eine Privatisierung rechtlich zulässig ist. "Das geltende
Europarecht verlangt keinesfalls die institutionelle Trennung
zwischen Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Deshalb steht die Holdinglösung der Deutschen Bahn verbunden mit
einer effektiven Regulierung des Netzzugangs vollauf im Einklang mit
dem Gemeinschaftsrecht", so Hommelhoff. Mit Blick auf die EU-Vorgaben
sei entscheidend, dass ein freier Wettbewerb ermöglicht werde. Hieran
bestehe mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Wettbewerbs auf
dem Netz der DB AG kein Zweifel. Hommelhoff verwies hierzu auf die
Analyse von Prof. Gerd Aberle, Mitautor des Papiers des BahnBeirats.
Danach funktioniere der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland von
Jahr zu Jahr besser.
Die Bahnindustrie unterstütze das Vorhaben "Mehr Verkehr auf die
Schiene" zu bringen, so Dr. Dieter Klumpp, Geschäftsführer der Alstom
LHB GmbH und Vize-Präsident des Verbandes der Deutschen
Bahnindustrie. Auch aus Sicht der Bahnindustrie seien mit der
heutigen Verbundstruktur viele Vorteile für das System Schiene und
die gesamte Branche verbunden. "Die Steuerung von Infrastruktur- und
Transportentwicklung aus einer Hand ist Voraussetzung für umfassende
Neuerungen, die auch die Exportchancen in der Bahntechnik sichern und
weiter steigern, wie wir es nachweislich in den vergangenen Jahren
erlebt haben", sagte Klumpp.
Dr. Johannes Ludewig, Executive Director der Gemeinschaft der
Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER), der als
Gast an der Pressekonferenz des BahnBeirats teilnahm, wies darauf
hin, dass aus Brüsseler Sicht das deutsche Bahnwesen sehr erfolgreich
sei. "Warum soll man ein gut funktionierendes Modell ohne Not in
Frage stellen? Eine Abspaltung des Netzes würde dazu führen, dass die
Deutsche Bahn mindestens zwei Jahre mit der Neuorganisation
beschäftigt wäre, statt sich den Märkten und Kunden zu widmen. Die
Wettbewerber in Europa warten nur darauf", sagte Ludewig.
Der BahnBeirat wertete die im Booz-Allen-Hamilton-Gutachten
enthaltenen Berechnungen hinsichtlich der Trennungskosten als zu
konservativ. Während die Gutachter Synergieverluste und
Trennungskosten in den ersten vier Jahren in Höhe von 2,6 Milliarden
Euro bewerteten, sei tatsächlich von weitaus größeren Kosten
auszugehen. Unterschätzt würden im Ergänzungsgutachten hingegen die
haushaltspolitischen Vorteile des Börsengangs einer integrierten
Bahn. Bei den Trennungsmodellen würden die bereits erreichten
Fortschritte bei der Effizienz und Produktivität der Infrastruktur
aufs Spiel gesetzt.
Generelle Kritik übte der BahnBeirat am so genannten Eigentumsmodell,
wonach der Bund zwar Eigentümer der Eisenbahn-Infrastruktur bliebe,
die DB jedoch mit dem Betrieb beauftragen könne. Die Konsequenzen
einer Übertragung des Eigentums an der Infrastruktur auf Verschuldung
des Bundeshaushalts seien stärker zu gewichten. Im Eigentumsmodell
geht das Anlagevermögen von gut 24 Milliarden Euro auf die
Infrastruktureigentumsgesellschaft (IEG) des Bundes über. Damit gehe
einher, auch 9,5 Milliarden Euro Nettofinanzschulden und 5,6
Milliarden Euro Zinslose Darlehen zu übernehmen. Damit werde das
Eigentumsmodell ein "Entschuldungsmodell DB AG" und eine Übernahme
der Risiken durch den Bund.
Aufgrund der Forderung des Kapitalmarktes nach dem längerfristigen
Nachweis einer positiven Entwicklung des Unternehmens führe jede
Strukturänderung zur mehrjährigen Verzögerung einer Privatisierung.
Strategische Optionen, die sich gerade jetzt in der
Liberalisierungsphase der europäischen Schienen- und
Nahverkehrsmärkte ergeben, blieben für die DB AG ungenutzt. Die
Privatisierung der Bahn in ihrer heutigen Struktur ist nach
Auffassung des BahnBeirats die konsequente Vollendung der Bahnreform.

Originaltext: Deutsche Bahn AG
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