Fischer: Masterplan Güterverkehr und Logistik ist überarbeitungsbedürftig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur
Vorstellung des Masterplans Güterverkehr und Logistik erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:

Vom Masterplan Güterverkehr und Logistik ist zum größten Teil das
Güterkraftverkehrsgewerbe betroffen. Jedoch wurde kein Verband des
Güterkraftverkehrsgewerbes oder der Speditionen heute von Minister
Tiefensee zur Pressekonferenz eingeladen. Da aber der Masterplan zu
rd. 75 Prozent gerade diesen Verkehrsträger betrifft, bin ich nicht
bereit, diese sachlich unhaltbare Ausgrenzung mitzumachen, zumal das
Papier bisher weder innerhalb der Bundesregierung noch mit dem
Koalitionspartner CDU/CSU abgestimmt worden ist. Ich habe mich daher
entschlossen, an dieser Pressekonferenz nicht teilzunehmen.

Sicherlich ist der Masterplan eine gute Bestandsanalyse der
Situation in Deutschland, doch müssen daraus auch die richtigen
Folgerungen gezogen werden. Zutreffend wird analysiert, dass die
Verkehrsleistung in Deutschland massiv zunimmt und daher die
Infrastrukturinvestitionen erheblich gesteigert werden müssen. Eine
konkrete Angabe, in welcher Weise und Höhe das erfolgen wird, fehlt.
Dies ist aber das allein Entscheidende.

Der Masterplan setzt auf dirigistische Maßnahmen statt auf
Anreizsysteme und faire Wettbewerbsbedingungen für die
Verkehrsträger. So wird beispielsweise erwogen, die Lkw-Maut
progressiv in Abhängigkeit von der Fahrtlänge zu gestalten. Dieser
Ansatz ist falsch, weil statt gleicher Wettbewerbsbedingungen für
alle Verkehrsträger die Diskriminierung eines einzelnen erfolgen
wird. Der Markt ist dann das notwendige Regulativ.

Der Vorschlag, den Wegekosten die sog. externen Kosten vollständig
anzulasten, verfolgt das Ziel, Verkehr deutlich zu verteuern. Verkehr
muss aber für den Endkunden bezahlbar bleiben. Gerade die Anlastung
externer Kosten ist aber selbst in Europa noch höchst umstritten und
Minister Tiefensee täte gut daran, den Prozess dort kritisch zu
begleiten, anstatt national vorzupreschen. Die Anlastung von externen
Kosten darf sich vor allen Dingen nicht nur auf einen Verkehrsträger,
nämlich den Lkw, beziehen, sondern muss gleichzeitig und nach
gleichen Kriterien erfolgen.

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