 Saarbrücker Zeitung: Röttgen sieht keine Chancen für baldige Steuerreform
Geschrieben am 14-03-2008 |
Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert
Röttgen ist Forderungen unter anderem der CSU nach einer baldigen
Steuerreform entgegengetreten. "Das ist kein Projekt der großen
Koalition mehr", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe). Der Schuldenabbau habe Vorrang.
"Wir müssen die Disziplin aufbringen, das Projekt eines
ausgeglichenen Haushaltes zu Ende zu bringen", betonte Röttgen. Erst
danach könne man sich "einer steuerlichen Strukturreform, die
Entlastungen mit sich bringt, zuwenden." Der
Parlamentsgeschäftsführer räumte ein, dass die Diskrepanz zwischen
Brutto und Netto "in der Tat ein Problem" sei. Deshalb müsse die
Politik die Entlastung der normalen Arbeitnehmer im Auge behalten.
Zugleich lehnte Röttgen gesetzliche Begrenzungen von
Managergehältern ab. In der Globalisierung sei dies mit nationalem
Recht nicht mehr regelbar. Auch die Begrenzung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Abfindungen, wie sie unter anderem Saarlands
Ministerpräsident Peter Müller gefordert hatte, sei "Symbolpolitik,
die am Ende auch keinem hilft".
Den Wahlerfolgen der Linken und dem verbreiteten Gefühl von
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft müsse die Union eine
offensivere Information über ihre Erfolge, insbesondere über den
Abbau der Arbeitslosigkeit entgegensetzen. Wenn es gelänge, "gegen
alle weltwirtschaftlichen Gefahren in Deutschland ein robustes
Wachstum zu stabilisieren, dann ist das viel wichtiger, als alles was
die Linke vorschlägt."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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