 Siebert: Ideologische Debatte vermeiden
Geschrieben am 16-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum Entwurf des Weißbuches erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat in Rekordzeit
die im Koalitionsvertrag einvernehmlich fixierte Forderung nach
Vorlage eines Weißbuches der Bundesregierung umgesetzt. In seinem
Entwurf trägt er den aktuellen sicherheitspolitischen Fragen
Rechnung. Dazu gehört eine Definition unserer nationalen Interessen
genauso wie die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Minister die
Forderung im Hinblick auf Deutschlands Interessen im Bereich der
Energie- und Rohstoffversorgung sowie der Wirtschaftspolitik
aufgegriffen hat. Es ist richtig, dass der Minister diese wichtigen
Fragen zum Thema macht und eine breite Debatte darüber anstößt.
Beides sollte jetzt ohne Aufgeregtheit und ideologische Debatte
diskutiert werden. Dies ist nicht nur ein Gebot gegenüber der
Bevölkerung, sondern vor allem gegenüber den Soldatinnen und
Soldaten, für die der Deutsche Bundestag Verantwortung trägt.
Positiv ist das Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht sowie die
Aussagen zur Vernetzten Operationsführung, zu Fähigkeitsprofilen und
zur Ausrüstungsplanung zu bewerten. Der Minister macht deutlich, dass
eine modern ausgestattete Bundeswehr in Anbetracht der
internationalen Verpflichtungen und der nationalen Aufgabenstellungen
unverzichtbar ist.
Ausdrücklich zu begrüßen ist es, dass Minister Jung heute den
Sicherheitspolitikern der Koalition sein Projekt vorstellen wird und
zur Diskussion bereit ist. Eine intensive Debatte, die sich frei von
ideologischen Scheuklappen an der Frage orientiert, was für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes notwendig und
sinnvoll ist, ist erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, das
Projekt Weißbuch scheitern zu lassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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