2007: Weiter positive Einnahmenentwicklung auf kommunaler Ebene

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2007 168,8 Milliarden Euro
eingenommen, 6,4% mehr als im Jahr zuvor. Die kassenmäßigen Ausgaben
der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten 160,7 Milliarden Euro,
was einem Zuwachs von 3,2% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik ergibt sich somit ein
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden
Euro. Damit lag das Plus um 5,2 Milliarden Euro über dem
Vorjahresbetrag.

Für den kräftigen Zuwachs auf der Einnahmenseite war insbesondere
die Entwicklung bei den Steuereinnahmen ausschlaggebend, die sich
gegenüber 2006 um 8,0% auf 65,9 Milliarden Euro erhöhten. Dabei
nahmen vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem
Plus von 11,0% auf 22,3 Milliarden Euro sowie die
Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder
abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 7,8% auf 30,5 Milliarden Euro
deutlich zu. Einen leichten Zuwachs um 1,8% auf 9,5 Milliarden Euro
wiesen die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden auf.

Prozentual noch weit kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten
sich die Einnahmen der Kommunen aus laufenden Zuweisungen: Die von
den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen
Schlüsselzuweisungen stiegen um 16,1% auf 24,3 Milliarden Euro. An
investiven Zuweisungen der Länder nahmen die Kommunen 7,6 Milliarden
Euro ein, 5,9% mehr als 2006.

Bei den Ausgaben erhöhte sich der laufende Sachaufwand der
Gemeinden/Gemeindeverbände mit 5,5% auf 33,0 Milliarden Euro am
stärksten. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen infolge der
positiven Konjunkturentwicklung um 5,0% auf 20,0 Milliarden Euro
weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um
5,1% auf 15,4 Milliarden Euro.

Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen im Jahr 2007 um 2,6%
auf 37,6 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 11,8 Milliarden Euro.
Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung nur
geringfügig über den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen hier
Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in
Höhe von 5,7 Milliarden Euro gegenüber. In diesen Zahlen sind die
Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell
beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den
Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese
Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.
Die Personalausgaben der Kommunen blieben mit 40,5 Milliarden Euro
auf dem Niveau des Vorjahres.

Die Gemeinden/Gemeindeverbände hatten im Jahr 2007 2,5 Milliarden
Euro mehr an Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer
Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand
ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des Jahres 2007
79,0 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.09.2007:
79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand
der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro (31.12.2006:
27,7 Milliarden Euro; 30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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